Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat nun Sanktionen gegen jene Staaten verhängt, die auf der "Grauen Liste" der OECD stehen, darunter auch Österreich. In Kraft treten die Sanktionen aber erst Ende März 2010, bis dahin könnte Österreich also seine Vorschriften rund um das Bankgeheimnis den OECD-Anforderungen noch anpassen.
Die Graue Liste der OECD soll Druck auf Staaten ausüben, die als "Steueroasen" gelten. In einem Schreiben der EIB an Finanzminister Josef Pröll (V) betont die Bank ihre führende Rolle im Feldzug zur Eliminierung ungewünschter Praktiken in Verbindung mit Offshore Financial Centres. Konkret sollen künftig österreichische Banken bald von der Teilnahme an internationalen EIB-Projekten ausgeschlossen werden. Das treffe die Branche vor allem in Osteuropa, wo der heimische Kreditapparat intensiv mit der EIB kooperiert. In Österreich finanziert die EIB jährlich 1,2 Mrd. Euro.
Die Banken zeigen sich ziemlich erbittert, es sei empörend, dass die EIB mitten in der Umsetzungsphase derartige Schritte ergreife, erklärte der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath.
Ausreichend Zeit für Anpassungen
"Die Maßnahme der EIB ist zwar an sich unerfreulich, die Frist bis Ende März lässt allerdings ausreichend Zeit für die nötigen Anpassungen", so RZB-Sprecher Andreas Ecker-Namura. "Dennoch kann man die EIB-Drohung auch als Vorbote für weitere Sanktionen gegen Österreich sehen; nämlich dann, wenn das an sich gute österreichische Bankgeheimnis nicht auch auf eine solide, mit den internationalen Standards vereinbare gesetzliche Basis gestellt wird." Die Regierung habe die entsprechende Vorarbeit bereits geleistet. Die RZB sei zuversichtlich, dass das Parlament zeitgerecht die nötigen Beschlüsse fassen wird.
Der Vertreter der EIB in Österreich gab keine Stellungnahme ab, er befindet sich im Urlaub. Auf der grauen Liste sammelt die OECD Staaten, die sich zwar zu den internationalen Standards über den Austausch von Bankdaten bekennen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. In den vergangenen Monaten leerte sich die Liste zusehends. Nach Belgien und Luxemburg schafften es wie berichtet kürzlich auch die britischen Jungferninseln und die Cayman-Inseln den Nimbus einer Steueroase abzuschütteln.
Sanktionen waren absehbar
Der Sanktionsbeschluss der EIB gegen jene Staaten, die auf der "Grauen Liste" der OECD stehen, sei absehbar gewesen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein. "Das war erst der Anfang, nach der EIB werden auch Sanktionen der G-20 folgen", warnte der Sprecher und appellierte an die Opposition, dem von der Regierung geplanten "Amtshilfedurchführungsgesetz" zuzustimmen, mit dem das Bankgeheimnis aufgeweicht werden soll.
Der Sanktionsbeschluss des EIB-Verwaltungsrates bedeute in der Praxis, dass Länder, die auf der Grauen Liste der OECD sind, als Partner für EIB-Projekte in Drittstaaten nicht in Frage kommen, sagte der Sprecher.
Um das Amtshilfedurchführungsgesetz zu beschließen brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was bisher an der Ablehnung der Oppositionsparteien gescheitert ist. Nächste Woche gebe es im Finanzausschuss Gelegenheit, neuerlich über das Thema zu diskutieren, sagte Waiglein. "Wenn man sieht, dass man es ins Plenum einbringen kann, dann wird das passieren", so der Sprecher. In Wahrheit gebe es dazu keine Alternative.
