Etappensieg für Präsident Basescu bei Rumänien-Wahl

Voraussichtlich müssen sich die beiden somit am 6.12. in einer Stichwahl erneut dem Votum der etwa 18 Mio. Abstimmungsberechtigten stellen. Sowohl Basescu als auch der frühere Außenminister Geoana haben die Präsidentenwahl als eine der wichtigsten Abstimmungen seit dem Sturz des Kommunismus vor 20 Jahren bezeichnet.

Hintergrund ist eine seit Wochen andauernde politische Krise, die im vergangenen Monat mit dem Bruch der Koalition der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und der Sozialdemokraten (PSD) begann. Von einer funktionsfähigen Regierung hängt die Gewährung eines dringend benötigten Kredits des IWF über 1,5 Mrd. Euro ab. Rumänien ist von der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen worden. Der Staatspräsident nominiert einen Ministerpräsidenten und ist somit in einer Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung.

Weiter Buhlen um Wählerstimmen

Basescu steht damit vor einem ähnlichem Ergebnis wie im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, wobei er damals aber seinem Gegner, Adrian Nastase (PSD), unterlag. Im zweiten Wahlgang gewann Basescu dann mit über 51 % der Wählerstimmen. In den nächsten 2 Wochen werden die beiden Kandidaten versuchen, die Wähler des Nationalliberalen Crin Antonescu (PNL), der auf 20,7 % kam, für sich zu gewinnen. Geoana lobte Antonescus Wahlkampf als "mit guten Perspektiven für die Zukunft". Auch Basescu versuchte, die Wählerschaft der PNL auf seine Seite zu gewinnen, indem er betonte, dass PDL und PNL gemeinsam über 50 % erreicht hätten und sich die Bevölkerung damit dezidiert für eine rechtsorientierte Staatsführung ausgesprochen habe.

Besonders deutlich fielen die Ergebnisse des gleichzeitig abgehaltenen Referendums zur Strukturreform des Parlaments aus. Die Frage, ob die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf 300 reduziert werden sollten, beantworteten über 87 % der Wähler positiv. Die Volksabstimmung ist mit einer Beteiligung von 50,16 % gültig und hat empfehlenden Charakter für eine Neustrukturierung des Parlaments. Auch bei der Frage, ob das Parlament statt aus zwei nur mehr aus einer Kammer bestehen soll, stimmte eine Mehrheit von 77,4 % dafür. Dies stellt einen klaren Hinweis auf den hohen Grad der Unzufriedenheit mit dem als korrupt geltenden Parlament sowie den Wunsch einer authentischen Reform politischer Institutionen dar.

Zustimmung für institutionelle Reform

Das Referendums-Votum deckte sich somit nur teilweise mit jenem über den Staatspräsidenten und weist auf eine äußerst starke Zustimmung der Bevölkerung für eine umfassende institutionelle Reform hin. Der Präsident hatte die Volksabstimmung als Teil seines Wahlkampfs verwendet, um Stimmung in der Bevölkerung gegen das unpopuläre, als korrupt und ineffizient geltende Parlament zu machen. Basescu verlangte nach Vorleiegn der ersten Ergebnisse, dass gleich nach der Validierung des Referendums die Kommission zur entsprechenden Verfassungsreform einberufen wird.

Basescu bezeichnete es als Sieg, dass das Präsidentschafts-Votum eine klare Option für eine Mitte-Rechts-Staatsführung darstelle, da die Stimmen für die ihm nahestehende konservativen Liberaldemokraten (PDL) und die PNL insgesamt "eine absolute Mehrheit" erreichten. Geoana kündigte für die nächsten zwei Wochen bis zum zweiten Wahlgang eine intensive Kampagne an.

Unüblicherweise waren bereits am frühen Nachmittag Teilergebnisse von Exit-Polls veröffentlicht worden, obwohl dies gegen das Wahlgesetz verstößt, wie Marian Muhulet, Sprecher des Zentralen Wahlbüros (BEC), betonte. Der als Basescu-kritisch geltende Privatsender Realitatea TV publizierte bereits ab 12.00 Uhr MEZ auf seiner Internet-Plattform vorläufige Schätzungen, obwohl die Wahllokale erst um 20 Uhr schlossen. Somit könnte der Sender beschuldigt werden, seine Zuseher nach dem am Vortag erfolgten offiziellen Ende der Wahlkampagne noch beeinflusst zu haben. Zahlreiche Zwischenfälle, inklusive vier Verhaftungen und 26 strafrechtlich als Verbrechen eingestufte Wahlbetrugsversuche überschatteten zudem den Wahlgang.

Referendum wird angefochten

Nichtregierungsorganisationen in Rumänien wollen die Volksabstimmung zur Verkleinerung des Parlaments nun anfechten. Wie der Vorsitzende der NGO "Pro Democratia", Cristian Pirvulescu, am 23. November erklärte, sei das komplexe Problem der Strukturreform des Parlaments auf eine Ja-oder-Nein-Antwort reduziert worden - eine Form der Volksabstimmung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig sei.

Basescu hatte bei dem von ihm initiierten Referendum die Frage gestellt, ob die Anzahl der Parlamentarier von 471 auf 300 verringert werden soll. Eine überwältigende Mehrheit von 88,8 % der Bevölkerung stimmte dafür mit Ja. Die zweite Frage, die 77 % der Wähler positiv beantworteten, bezog sich auf die Reduzierung des Parlaments auf nur mehr eine Kammer. Die Volksabstimmung wurde parallel zur Präsidentenwahl abgehalten.

Pirvulescu übte Kritik daran, dass keine Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten einer Parlamentsreform stattgefunden habe, sondern stattdessen dem Parlament durch das Votum etwas vorgeschrieben wird - selbst wenn das Referendum rechtlich gesehen nicht bindend ist.

Parlament gilt als korrupt und träge

In der Wahlkampagne hatte sich der Disput zwischen Parlament und Präsident infolge der in Rumänien schwelenden Regierungskrise verschärft. Das Parlament gilt in der Bevölkerung als korrupt und träge, ein Umstand, den Basescu im Wahlkampf zur Stärkung seines Reformer-Images nutzte. Die NGOs bemängelten, dass auf den Werbeplakaten für das Referendum statt einer neutralen Frage die vorgefertigte Meinung Basescus verbreitet worden sei: Auf den Plakaten war neben einer Wahlempfehlung und Basescus Fotografie der gegen die Parlamentarier gerichtete Drohspruch "Wovor sie Angst haben, bleibt ihnen nicht erspart" zu lesen.

Mircea Toma, Vorsitzender der Agentur für Pressebeobachtung, ist der Meinung, dass diese Volksabstimmung einem der Präsidentschaftskandidaten einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen verschafft habe. Bereits im Vorfeld waren einige NGOs gegen das Referendum, das sie als "moralischen Wahlbetrug" bezeichneten, gerichtlich vorgegangen. Die erste Instanz, das Bukarester Berufungsgericht, hatte entschieden, dass die Klage unbegründet sei. Dennoch wollen die Organisationen die Klage bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg weiterführen.