EU-Antwort auf US-Zölle soll bald kommen

Die Antwort der Europäischen Union auf die neuen US-Importzölle  wird noch einige Tage auf sich warten lassen. So lange werde es dauern, bis die Maßnahmen durch die Welthandelsorganisation (WTO) geprüft und dann verhängt werden könnten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP, Bild) reagierte empört: "Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich", sagte sie am Donnerstag zur APA. Die EU müsse nun "geschlossen vorgehen und angemessene Gegenmaßnahmen setzen".

Welche Schritte das im Einzelnen sein sollen, werde noch diskutiert. Die Antwort müsse "angemessen" sein, sagte auch Altmaier. In Brüssel wollte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Nachmittag über das weitere Vorgehen informieren. Im Handelsstreit zwischen den USA und China gab es dagegen weitere Signale der Entspannung, indem die Regierung in Peking die Importzölle auf fast 1.500 Konsumgüter senkte.

Auch Mexiko und Kanada betroffen

Die von den USA verhängten Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium gelten seit Freitagfrüh und treffen neben europäischen Herstellern auch mexikanische und kanadische Produzenten. Die Regierungen Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen NAFTA verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an. Trump gab sich unbeeindruckt. "Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat heute folgende Botschaft erhalten: Die Vereinigten Staaten werden einem fairen Abkommen zustimmen, oder es wird überhaupt kein Abkommen geben", erklärte er am späten Donnerstagabend.

Trump begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Gesetz von 1962. Zuletzt hatte der US-Präsident auch höhere Zölle auf deutsche Autos angedroht. Dies gelte es, nun zu vermeiden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Auch der Volkswagen-Konzern warnte vor einer Eskalation. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, erklärte der Autobauer. BMW will die Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Der Stahlkonzern Salzgitter sah sich durch die US-Maßnahmen kaum betroffen. Die deutschen Konzerne fürchten aber, dass die US-Zölle dazu führen, dass chinesische Stahlhersteller auf den europäischen Markt drängen.

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"Neuer Kalter Krieg im Handel"

Das Münchner Ifo-Institut fürchtet eine Eskalation des Handelskonflikts. "Europa muss sich auf einen neuen Kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen", sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Freitag. "Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen." Die Strafzölle verletzten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, kritisierte Felbermayr. Der Wissenschafter empfahl der EU interne Einigkeit, den Schulterschluss mit den übrigen WTO-Mitgliedern - und bei Bedarf die Drohung, die USA an empfindlicher Stelle zu treffen.

Die EU-Produkte, die von den Abgaben auf Stahl und Aluminium potenziell betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Mrd. Euro. Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahllieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet 11 Mrd. Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen. Altmaier sagte in der ARD, möglich wäre auch "eine stärkere Zusammenarbeit (der EU) mit Kanada und Mexiko".

"Trumps Vorgehen inakzeptabel"

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bezeichnete die US-Zölle in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin einem deutschen Regierungsvertreter zufolge als inakzeptabel. Scholz habe am Rande des Treffens der G-7-Finanzminister im kanadischen Whistler deutlich gemacht, dass es hier um eine Frage der Souveränität Europas und des Respekts gegenüber Europa gehe.

Anders als mit den Europäern sehe sich die US-Regierung in den Gesprächen mit China über Zölle auf einem guten Weg, sagte der Regierungsvertreter. Die chinesische Regierung senkte den durchschnittlichen Zollsatz für fast 1.500 Konsumgüter zum 1. Juli von derzeit 15,7 auf 6,9 Prozent. Damit geht China auf seine Handelspartner zu, vor allem auf die USA. Diese drängen darauf, dass der Exportweltmeister seinen enormen Handelsüberschuss abbaut - etwa durch mehr Importe.

Die harte Haltung Trumps gegenüber Kanada, Mexiko und die EU stieß indes auch in Trumps eigener Partei, den Republikanern, auf Kritik. "Diese Zölle treffen das falsche Ziel", sagte der Kongressabgeordnete Kevin Brady. "Wenn es um unfair gehandelten Stahl und Aluminium geht, sind nicht Mexiko, Kanada und Europa das Problem. Es ist China." Die Importe "dieser wichtigen Partner für die nationale Sicherheit" sollten weiterhin ausgenommen werden. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, sieht den wirtschaftlichen Fortschritt durch die gegenwärtige Handelspolitik gefährdet. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die meisten davon lägen in Bundesstaaten, in denen die Bürger Trump und die Republikaner gewählt hätten.