EU-Budget 2010 hat knapp 123 Mrd. Euro
19.11.2009
Die EU-Finanzminister haben sich auf das EU-Budget 2010 in der Höhe von 122,94 Mrd. Euro geeinigt. Der Haushalt liegt damit deutlich unter der vom EU-Parlament gewünschten Höhe von 127,5 Mrd. und auch unter dem von der EU-Kommission geforderten 123,04 Mrd. Euro.
Österreich war beim Budgetrat durch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Er hatte ein "realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen" verlangt und Budgetdisziplin gefordert. Zudem verwehrte er sich gegen die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt 2010 in der Höhe von 25 Mio. Euro in Folge des Vertrags von Lissabon für den Europäischen Rat. Diese Kosten wurden bisher von den jeweiligen Vorsitzländern getragen und sollen zukünftig aus dem EU-Budget kommen.
Für 2010 wird die Finanzierung der Ratssitzungen nun durch Unterausnützungen des Budgets 2009 erfolgen. Außerdem wurden Zusatzwünsche bezüglich der Ausweitung des Diplomatischen Dienstes, die im Zuge des Vertrags von Lissabon von einzelnen Ländern gefordert worden waren, nicht berücksichtigt.