EU erhöht Druck auf Griechenland wegen Defizit
12.01.2010Das Haushaltsdefizit Griechenlands könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch höher ausfallen als bisher gedacht. Das nationale Statistikamt sei am Gängelband der Politik und könne deshalb keine zuverlässigen Daten produzieren, urteilte die EU-Behörde in einem Bericht. Solange diese Schwächen nicht behoben seien, bleibe die Zuverlässigkeit der Daten fragwürdig. In EU-Kreisen hieß es, die Kommission werde gegen Griechenland wegen der Manipulation seiner Statistiken rechtlich vorgehen.
Griechenland hat das Vertrauen an den Finanzmärkten verspielt, nachdem es mehrfach beim Frisieren seiner Schuldenstatistik ertappt worden war. Im Herbst hatte die neu gewählte sozialistische Regierung die Vorhersage für das Defizit 2009 auf 12,7 Prozent revidiert - mehr als doppelt so hoch wie unter der Vorgängerregierung angegeben. Die Neuverschuldung für 2008 wurde auf 7,7 von 5,0 Prozent korrigiert. Das europäische Statistikamt Eurostat könne die letzten Zahlen aus Griechenland nicht bestätigen, die Defizitdaten von 2008 und früheren Jahren müssten womöglich erneut revidiert werden, erklärte die EU.
Wegen der Schuldenkrise muss der griechische Staat höhere Zinsen zahlen, wenn er Geld am Kapitalmarkt aufnimmt. Die Schuldenagentur konnte am Dienstag zwar 1,6 Mrd. Euro über kurzfristige Papiere einsammeln. Mit 2,2 Prozent musste sie den Anlegern für einjährige Anleihen aber rund 1,3 Prozentpunkte mehr zahlen als im Oktober. Infolgedessen gerieten Bankaktien an der Börse in Athen unter Druck. Der Index sackte mehr als sieben Prozent ab.
Die griechische Regierung hatte bereits im November angekündigt, die Statistik-Behörde politisch unabhängig zu machen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Ordnung zu schaffen. Laut EU beklagte sich das griechische Amt aber auch nach dem Regierungswechsel über politische Einflussnahme. Die EU werde wegen des Schwindels womöglich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters. "Rechtzeitig zuverlässige Statistiken zu liefern, ist eine Verpflichtung nach dem EU-Recht, und die haben sie nicht erfüllt."
"Zahlen könnten noch schlimmer sein"
Die Zahlen für 2009 könnten noch schlimmer, aber auch besser gewesen sein, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Behörde wird demnächst den Plan der griechischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes begutachten und Empfehlungen vorschlagen. Nach dem Strafverfahren des EU-Stabilitätspakts muss die Neuverschuldung so schnell wie möglich unter die erlaubte Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Kommende Woche will die Regierung den bereits mit der EU-Kommission besprochenen Plan zum radikalen Schuldenabbau in Brüssel vorlegen. Beschließen müssen dies die EU-Finanzminister, die kommende Woche über die Lage in Griechenland sprechen.
Offen ist, ob der Plan der Regierung der Kommission weit genug geht, wenn die Ausgangslage womöglich noch schlimmer ist als bisher bekannt. Griechenland will sein Defizit bis 2012 unter drei Prozent drücken. Gegen die Sparpolitik wollen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wehren. Ihre Gewerkschaft kündigte am Dienstag einen eintägigen Streik für den 10. Februar an. Gehälter über 2000 Euro sollen im öffentlichen Dienst eingefroren und Zulagen gekürzt werden. Auch Gewerkschaften im Privatsektor haben mit Streiks gedroht. Das strauchelnde Euro-Land kann bei der Herkulesaufgabe, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, auf Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds zählen. Ein Team des IWF sollte am Dienstag in Athen eintreffen, um auszuloten, wie der Regierung bei der Rentenreform und der Steuerpolitik geholfen werden kann.