Finanzminister von EU und Eurogruppe, die sich ab 9. November in Brüssel treffen wollen dabei drei verschiedene Signale zum Ausstieg von den Antikrisenmaßnahmen der vergangenen 12 Monate geben: Der Rat wird nicht nur den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen ab 2011, sondern erstmals auch über den Abbau der Bankenhilfspakete beraten.
Unerwartet könnte auch bereits ein Vorschlag auf den Tisch kommen, der die Banken verpflichtet, künftig mehr Eigenkapital vorzuhalten. Diese Eigenkapitalrichtlinie muss freilich noch im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament verhandelt werden, ehe sie national umgesetzt werden kann. Bei der "Exit-Strategie" aus den Bankenpaketen (Eigenkapital, Garantien) könnte, wie bei den Defiziten, erstmals ein Ausstiegsdatum genannt werden. Auch die Frage, in welchen Etappen der Ausstieg erfolgen soll, wird debattiert. Bei den Budgetdefiziten hatten Rat und Kommission bereits 2011 als Zieldatum sowie eine Konsolidierung von wenigstens 0,5 Prozent des BIP pro Jahr genannt.
Die Eigenkapitalrichtline, die den Ministern möglicherweise vorgelegt wird, soll erstmals die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten, wenn sich die Kreditinstitute an die vorgegebenen Beschränkungen der Managergagen halten - zum Beispiel durch die erhöhte Eigenkapitalanforderungen. Aber auch unabhängig davon werde es mit dem Vorschlag längerfristig in Richtung höhere Eigenmittel gehen, hieß es.
Unterschiede zu G-20 und den USA
Die Signale aus der EU unterscheiden sich deutlich von denen, die aus den Ländern der G-20 und aus den USA selbst kommen: Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 hatten bei ihrem Treffen in Schottland am vergangenen Wochenende erklärt, die Erholung sei noch nicht stabil und bedürfe weiter der politischen Unterstützung. US-Finanzminister Timothy Geithner zuvor explizit vor einem verfrühten Ausstieg aus der Krisenpolitik gewarnt, in der US-Öffentlichkeit immer wieder die Diskussion über ein weiteres Konjunkturprogramm auf.
Die Ressortchefs werden aber auch Hilfen für osteuropäische Länder mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten wie Lettland, Ungarn und debattieren - angeblich geht es dabei um technische Fragen wie eine bessere Abstimmung der Hilfen der EU mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Tatsächlich dürften aber auch heikle Fragen wie der Wechselkurs des Lat und die harten Auflagen des IWF für Riga besprochen werden. Ebenfalls zur Sprache kommen dürfte die jüngste Idee einer Finanztransaktionssteuer. Dabei wird in EU-Kreisen aber darauf verwiesen, dass man einerseits auf die Vorschläge der EU-Kommission betreffend innovative Finanzierungsinstrumente warte, andererseits nur ein globales Vorgehen denkbar sei.
Das Treffen beginnt wie üblich am 9. November am späten Nachmittag mit der Eurogruppe. Am 10. November treffen sich dann alle EU-Finanzminister. Österreich ist durch Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll (V) vertreten.
