Die EU-Kommission hat den EU-Staaten Fristen gesetzt, um die hohen Budgetdefizite zu senken, die durch die Bekämpfung der Wirtschaftskrise entstanden sind. Dabei steigt Österreich gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden verhältnismäßig gut aus. Während die anderen geprüften EU-Länder bereits 2010 mit der Reduktion der Budgetdefizite beginnen sollen, haben diese drei Staaten Zeit bis 2011, um dann 2013 - so wie die meisten EU-Länder - wieder auf das Maastricht-Defizit von maximal 3,0 Prozent zu kommen.
Österreich wird laut EU-Herbstprognose in diesem Jahr einen Budgetabgang von 4,3 Prozent aufweisen. Die Kommission fordert nun Österreich auf, ab 2011 jährlich 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Budgeteinsparungen vorzunehmen, um eben 2013 auf die gewünschten Kriterien zu kommen. Besser geht es Deutschland, das bei einem Defizit von 3,4 Prozent 2009 zur Bereinigung seiner Situation lediglich eine jährliche Reduktion von 0,5 Prozentpunkten aufgebrummt bekommen hat. Auch Italien mit einem Abgang von 5,3 Prozent für das heurige Jahr soll nur 0,5 Prozentpunkte pro Jahr reduzieren müssen, das aber ab 2010.
Während bei der Präsentation der Zahlen am Mittwoch in Brüssel für Italien und Belgien als Ausstiegsdatum aus den überhöhten Defiziten noch 2013 angegeben wurde, meinte die Kommission später, man sollte den Termin für diese beiden Länder "aufgrund der hohen Schuldenquote auf 2012 vorziehen". Dies würde bedeuten, dass statt ursprünglich angenommener elf Staaten nur mehr neun - neben Österreich, Deutschland und den Niederlanden sind das Portugal, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Frankreich und Spanien - bis 2013 korrigieren müssen. Eine längere Frist wurde Großbritannien bis 2014/15 und Irland bis 2014 gesetzt.
Geprüft hat die Kommission Maßnahmen in fünf EU-Ländern, gegen die bereits Anfang dieses Jahres Defizitverfahren eingeleitet worden sind. Dabei wurde für Frankreich, Irland, Spanien und Großbritannien betont, dass diese Länder wirksame Maßnahmen getroffen hätten. Die Fristen zur Behebung der Defizite wurden jeweils um ein Jahr verlängert. Bei Griechenland kritisierte die EU-Behörde, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen worden seien, das Land weist mit 12,7 Prozent das derzeit höchste Budgetdefizit in der EU auf. Es wurde auch kein Termin für eine Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien angegeben.
Austro-Konsolidierung 2011
Für Österreich, Deutschland und die Niederlande heißt es, dass diese drei Länder "dank der relativ guten Ausgangslage ihrer öffentlichen Finanzen über den nötigen Spielraum verfügen, ihre Konjunkturmaßnahmen 2010 planmäßig fortzuführen". Mit der Konsolidierung müsse man hier erst 2011 beginnen.
Generell verweist die Kommission darauf, dass die durchschnittliche Haushaltsposition in der EU von minus 0,8 Prozent des BIP 2007 auf minus 2,3 Prozent im Vorjahr gefallen ist. Das Defizit dürfte sich heuer auf 6,9 Prozent verdreifachen und 2010 weiter auf 7,5 Prozent steigen. Positiv sei aber die wirtschaftliche Entwicklung. Die Herbstprognose gehe für 2011 von einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent in der EU aus.
