Die EU-Kommission hat Defizitverfahren gegen Österreich und 8 weitere EU-Staaten eingeleitet.
Neben Österreich sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien vom blauen Brief aus Brüssel betroffen.
Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Damit laufen gegen 20 der insgesamt 27 EU-Länder bereits Defizitverfahren.
Noch eine "weiße Weste" haben die sieben verbleibenden EU-Länder Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Sie liegen nicht über der Drei-Prozent-Schwelle. Dabei gilt Estland mit einem von der Kommission zuletzt genannten Defizit von 3,0 Prozent als eine Art Wackelkandidat.
Brüssel erwartet minus 4,2 Prozent
Für Österreich hat die Kommission einen Abgang von 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts angenommen. Diese Erwartung liegt deutlich negativer als jene der österreichischen Regierung. Noch im Frühjahr hatte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll ein Budgetdefizit von 3,5 % nach Brüssel gemeldet, vergangene Woche hatte er diese Zahl bereits auf 3,9 % korrigiert. Die Kommission weist in ihrem Bericht für Österreich auch einen Schuldenstand von 70,4 Mrd. Euro für 2009 aus, die Regierung in Wien geht von 68,5 Mrd. Euro aus.
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ist die Kommission für heuer mit einem Minus von 4,0 % ebenfalls deutlich pessimistischer als Österreichs Regierung, die zuletzt von minus 2,2 % ausgegangen war. Allerdings könnte das Wirtschaftswachstum 2010 nur mehr minus 0,1 % betragen, glaubt die mächtige Brüsseler Behörde, Österreich geht hier schon von plus 0,5 % aus.
Almunia will rasche Exitstrategien
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, eine "breite Mehrheit" der EU-Staaten werde 2009 wegen der Wirtschaftskrise Defizite über der 3,0-Prozent-Grenze haben. "Wir müssen die Wirtschaft weiterhin unterstützen, bis die Erholung eintritt. Aber es ist jetzt auch der Augenblick, um Exitstrategien zu entwerfen, damit zum richtigen Zeitpunkt die nach oben geschnellten Schuldenstände wieder zurückzufahren".
Der Wachstums- und Stabilitätspaket sei flexibel genug, um kurzfristige finanzielle Anreize mit mittelfristig konsolidierenden Maßnahmen und langfristiger Nachhaltigkeit zu verbinden. Jedenfalls müssten die überzogenen Schulden systematisch korrigiert werden, betonte Almunia.
Vergleicht man die Budgetsituation der EU-Staaten mit 2007 - also dem Jahr vor der Finanz- und Wirtschaftskrise -, zeigt sich, dass vor zwei Jahren elf EU-Länder noch einen Überschuss in ihrem Budget ausgewiesen haben. Damals kamen auch nur drei Staaten über die 3,0-Prozent-Verschuldungsgrenze (Spanien, Ungarn und Zypern). Österreich lag 2007 bei einem Defizit von lediglich 0,5 %.
2009 werden nach der Kommissionsvorausschau bereits alle 27 EU-Staaten ein Minus haben, wobei noch sechs Länder unter 3,0 % Defizit liegen und eines genau an dieser magischen Grenze. Für 2010 wird es demnach nur mehr 4 EU-Staaten geben, die einen Abgang von weniger als 3,0 % aufweisen, und zwar Bulgarien, Finnland, Luxemburg und Zypern. Für Österreich nimmt die Kommission im nächsten Jahr ein Defizit von 5,3 % an, die heimische Regierung geht unverändert von minus 4,7 % aus.
EU-Kommission: Gemischtes Bild
Die EU-Kommission sieht in den Schlussfolgerungen zum Defizitverfahren ein "gemischtes Bild" für Österreichs Wirtschaft. Der starke wirtschaftliche Abschwung mit Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen erhöhe die Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Österreich, heißt es. Die Kommission verweist darauf, dass die österreichischen Behörden zahlreiche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts ergriffen hätten.
Dabei wurden u.a. die Bankgarantien, das Unernehmensliquiditätsstärkungsgesetz und die beiden Konjunkturprogramme angeführt. Außerdem sei zur Unterstützung der Autoindustrie eine Verschrottungsprämie für Altautos beim Kauf eines neuen eingeführt worden.
Was das zu erwartende Budgetdefizit für 2009 betrifft, liege der von der Kommission prognostizierte Abgang mit minus 4,2 % "deutlich höher" als die von Österreich im Frühjahr gemeldeten 3,5 %. Jedenfalls müsse das Budgetdefizit gemessen an den Referenzwerten von maximal 3,0 % als "außergewöhnlich" bezeichnet werden, das auch nicht als vorübergehend gesehen werden könne. Dies bedeute, dass das Defizitkriterium des Wachstums- und Stabilitätspakts nicht erfüllt werde.
Dies treffe auch auf den Schuldenstand zu, der über dem Referenzwert von 60 % des BIP liege. Österreich habe für heuer 68,5 % nach Brüssel gemeldet, die Kommission geht von 70,4 % aus. Dies sei nicht genug, um zu einer Abnahme des Schuldenstands zu kommen. Neuerlich weist die Kommission darauf hin, dass Österreich spätestens 2011 mit der Budgetkonsolidierung beginnen müsse.
