EU-Partner drängen Berlin zu Griechenland-Hilfe
29.01.2010
Deutschland gerät einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge bei EU-Partnern unter Druck, sich an einer Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland zu beteiligen. In der EU und zwischen einzelnen Regierungen gebe es Gespräche über eine Nothilfe.
Allerdings widersetze sich Kanzlerin Merkel Rettungsplänen, weil sie den griechischen Sparversprechen misstraue. Die deutsche Regierung hatte bereits finanzielle Unterstützung für das wegen massiver Staatsverschuldung unter Druck geratene Land ausgeschlossen.
Athen muss selbst aktiv werden
"Le Monde" hatte zuvor berichtet, dass mehrere Länder der Euro-Zone Hilfen für Griechenland prüften. Darunter seien auch Deutschland und Frankreich, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf hochrangige Repräsentanten in Europa.
Die deutsche Bundesregierung reagierte abwehrend: Griechenland stehe in der Pflicht, aus eigener Kraft seiner Verantwortung für die Stabilität der Euro-Zone gerecht zu werden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. "Daher gibt es keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen. Dies gilt sowohl für angebliche Hilfen der Eurozone als insbesondere auch für bilaterale Hilfen."
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Regierung in Athen sei selbst dafür verantwortlich, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Sie werde die EU nicht um weiteres Geld bitten. Auch bilaterale Darlehen würden nicht benötigt. Auf die Frage, ob Griechenland mit Frankreich oder Deutschland über Kredite verhandle, sagte Papandreou: "Nein". Griechenland gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Das Staatsdefizit war 2009 mit 12,7 % so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone.
Nicht um Finanzhilfe gebeten
Das unter hohen Staatschulden leidende Griechenland hat die EU nicht um Finanzhilfe gebeten, so Papandreou: "Wir haben am 25.1. eine Anleihe über 8 Mrd. Euro ausgegeben, die fünffach überzeichnet war. Wir bitten nicht anderswo um Geld. Wir haben die EU nicht um Finanzhilfen gebeten."
Seine Regierung habe einen ernsthaften Plan, um Griechenland aus der hohen Verschuldung zu bringen, der der EU-Kommission vorgelegt worden sei. Innerhalb von drei Jahren sollen die Neuverschuldung auf unter 3 % des BIP gesenkt werden, sagte Papandreou. Damit sollten 2012 die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden. "Das größte Defizit in meinem Land ist das Vertrauensdefizit, nicht das Finanzdefizit", sagte Papandreou. "Heute wird sich jeder Grieche bewusst, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen."
Gefahren für die Euro-Zone
Griechenland gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Das Staatsdefizit war 2009 mit 12,7 % so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die Schuldenprobleme des Landes haben die Ratingagenturen dazu bewogen, die Kreditwürdigkeit herabzustufen. Das hat Spekulationen über Gefahren für die Euro-Zone ausgelöst. "Wir müssen unser eigenes Haus in Ordnung halten. Die Euro-Zone hilft uns dabei" sagte Papandreou.
"Die Sorgen verschwinden nicht, sondern werden eher noch größer", sagte Devisenstratege Matthew Strauss von RBC Capital Markets zur Situation Griechenlands und die Auswirkungen auf den Euro. Am 28.1. erreichten die Renditeaufschläge für zehnjährige griechische Staatsanleihen im Vergleich zur entsprechenden Bundesanleihe neue Rekordhochs. Auch die Kosten für die Versicherung griechischer Schulden gegen Ausfall waren so hoch wie noch nie.