In der Diskussion um die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA strebt nun die EU selbst einen Zugriff auf US-Datenbanken an. Wie EU-Justizkommissar Jacques Barrot am 30. Juli in Brüssel betonte, werde die EU bei einem "globalen und definitiven" Abkommen mit den USA auf "Reziprozität" setzen.
Die Union wolle ebenfalls Überwachungen durchführen und in den USA gespeicherte Daten nutzen können. Barrot stellte klar, dass es derzeit nur um die Verhandlungen über ein Interimsabkommen gehe, das einige Monate gelten soll. "Der Datenschutz muss vollkommen respektiert und berücksichtigt werden", betonte Barrot. Nur verdächtige Finanztransaktionen, die eine begründete terroristische Gefahr darstellen könnten, sollen unter "strikter richterlicher" Kontrolle überwacht werden. "Wir müssen sicher sein, dass es rein um antiterroristische Zwecke geht."
Nach Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages müsse bei den Verhandlungen um ein definitives Abkommen jedenfalls das EU-Parlament mitwirken, betonte der Kommissar. Gleichzeitig wies er Barrot die massive Kritik am geplanten Interimsabkommen mit den USA zurück und übte selbst Kritik an den Medien: "Ich verstehe diese Kampagne nicht, die Dinge verzerrt darstellt und unbegründete Ängste schürt".
Das vorläufige Abkommen soll US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff auf Milliarden Bankdaten erlauben, auch wenn ein Server des Finanzdienstleisters SWIFT aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Der Vorschlag muss nicht vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Datenschützer und Politiker aller Couleur hatten die Pläne scharf kritisiert und unter anderem auch fehlende demokratische Legitimation beklagt. Am 27. Juli gaben die Außenminister der 27 EU-Staaten grünes Licht für das Vorhaben.
