EU-Vergeltungszölle treten in Kraft

Im Handelsstreit mit den USA schraubt die EU die Zölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ab Freitag (22. Juni) nach oben. Dann werden die bereits beschlossenen Vergeltungszölle  in Kraft treten, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Damit reagiert die Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte . Bei Einfuhr in die USA, werden darauf seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium fällig. Auch Mexiko und Kanada - größter Stahllieferant der USA - fallen unter die neuen Abgaben. Sie alle halten die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

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Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Mrd. Euro erhoben werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte: "Wir wollten nicht in diese Lage kommen." Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der Europäischen Union aber keine andere Wahl. Wenn die USA ihre Zölle zurücknehmen, fielen auch die EU-Maßnahmen weg, betonte Malmström. Alle 28 EU-Staaten hatten den Plänen der EU-Kommission vor einer Woche zugestimmt.

In einem zweiten Schritt könnte es den Planungen zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Mrd. Euro gehen. Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

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Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle auf US-Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte soll 25 Prozent betragen.

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Wegen der Einführung von Strafzöllen stehen die USA derzeit auch mit anderen Ländern im Handelsstreit. Am Freitag hatte Trump zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Mrd. US-Dollar (43 Mrd. Euro) verhängt. Peking brachte daraufhin Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Mrd. Dollar auf den Weg. Auch Russland kündigte Zusatzzölle auf ausgewählte Importe aus den USA an.