EU-Visums-Aus für Serben, Montenegriner, Mazedonier
30.11.2009Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro dürfen ab dem 19. Dezember für maximal 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Das haben die EU-Innenminister am 30. November in Brüssel beschlossen. Für Albanien und Bosnien-Herzegowina haben die Minister ihre Unterstützung in diesem Bereich bekundet, doch müssten diese beiden Staaten erst ihre "Hausaufgaben" erledigen, hieß es.
Für Bürger aus Bosnien-Herzegowina und Albanien gibt es derzeit noch keine Einreise ohne Visa. Die visafreie Einreisemöglichkeit für Serben gilt überdies nur für jene, die auch in Serbien wohnen - nicht etwa auch für im Kosovo lebende Serben, die ebenfalls über serbische Papiere verfügen. Was den Kosovo selbst betrifft, so handle es sich um eine eigene Geschichte, weil dieser teilweise noch nicht einmal anerkannt sei, hieß es weiter.
Fekter erfreut
Innenministerin Maria Fekter (V) hat sich erfreut über die Visa-Liberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien gezeigt. Beim EU-Innenministerrat am Montag in Brüssel sagte Fekter, sie begrüße die Erleichterungen. Die drei Balkan-Staaten hätten "ihre Road-Map gut erfüllt und in ihrer Entwicklung hervorragende Fortschritte gemacht".
Eine positive Bilanz gebe es u.a. bei Sicherheits- und rechtsstaatlichen Vorgaben. Allerdings stelle die Visa-Liberalisierung eine "sehr große Herausforderung für die Sicherheit in Österreich dar". Deswegen habe Österreich mit allen drei Ländern ein Übereinkommen im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit vor allem bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung unterzeichnet. "Wir sind darauf angewiesen", betonte Fekter.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting betonte, parallel zur Visa-Liberalisierung sei es wichtig, illegale Migrationsströme zu verhindern. Die Innenminister hatten zuvor beschlossen, Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro ab 19. Dezember für maximal drei Monate (90 Tage) ohne Visum in die EU einreisen zu lassen. Für Albanien und Bosnien-Herzegowina bekundeten die Minister ihre Unterstützung in diesem Bereich, doch müssten diese beiden Staaten erst ihre "Hausaufgaben" erledigen, hieß es.
Die visafreie Einreisemöglichkeit für Serben gilt überdies nur für jene, die auch in Serbien wohnen - nicht etwa auch für im Kosovo lebende Serben, die über serbische Papiere verfügen. Was den Kosovo selbst betrifft, so handle es sich um eine eigene Geschichte, weil dieser teilweise noch nicht einmal anerkannt sei, hieß es weiter.