Kommission würde auf US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren.
Die Reaktion der Europäischen Union auf einen möglicherweise von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Handelskrieg nimmt mehr und mehr Gestalt an. Doch die EU-Kommission macht auch klar: Eine Eskalation soll unbedingt vermieden werden.
Europa bereitet sich mit Hochdruck auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium vor. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, müsse man sofort reagieren, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Bild) am Mittwoch in Brüssel. Doch die Brüsseler Behörde hofft noch auf eine Lösung in letzter Minute. "Wir reden intensiv mit unseren amerikanischen Partnern", sagte Malmström. "Wir hoffen, dass die EU ausgenommen werden kann." Noch sei dabei keine Entscheidung gefallen.
Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Trump begründet die Maßnahmen dabei mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die endgültige Entscheidung darüber könnte sehr rasch fallen.
Die Reaktion der EU werde auf drei Ebenen erfolgen, erklärte Malmström. Zum einen sei eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) geplant. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte die Kommissarin mit Blick auf Trumps Pläne.
Zudem müsste der heimische Stahlsektor geschützt werden. Das Grundproblem bestehe hier allerdings in einer weltweiten Überproduktion. "Da müssen wir das Problem an der Wurzel angehen", sagte Malmström.
Europäische Stahlproduzenten haben sich in der Vergangenheit vor allem über stark subventionierten Stahl aus China besorgt gezeigt. Zudem will die EU-Kommission im Fall der Fälle sehr rasch eine Liste mit US-Produkten parat haben, deren Import erschwert werden könnte - dazu zählen etwa Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter.
Kritik auch von Kurz
Kritik an den geplanten US-Zöllen kam auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann." Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat im Pressefoyer, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden. Die österreichische Bundesregierung bemühe sich zu verhindern, dass Trump diesen Schritt - die Einführung von Importzöllen - setzt.
In der EU mehrten sich mahnende Stimmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte, Ziel bleibe es, einen Handelskonflikt zu vermeiden. "Ich hoffe auf ein Umdenken Trumps", sagte die SPD-Politikerin. "Donald Trump riskiert einen Handelskonflikt, der verheerend für alle wäre", sagte der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber. "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Aus Sorge vor einem ernsten Handelskonflikt mit den USA hat der EU-Ratspräsident das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels Ende März gehoben. Ziel der Sonderdebatte der EU-Staats-und Regierungschefs sei, den "Welthandel am Leben zu erhalten". Allerdings werde die EU bei Verhängung von US-Strafzöllen notfalls auch Gegenmaßnahmen beschließen, um die eigenen Bürger zu schützen. Dabei werde die EU Regeln der Welthandelsorganisation einhalten, betonte Tusk.
Trump legte indes rhetorisch nach. Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, dann würden die USA zurückschlagen. "Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", sagte er. "Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten", sagte Trump.
Zuvor war bekannt geworden, dass Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn das Weiße Haus verlässt. Cohn hatte sich bei den Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er versucht haben, die Position der USA gegenüber Zöllen für Einfuhren von Stahl und Aluminium aufzuweichen.
Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" berichtete, Trump habe Cohn am Dienstag bei einem Treffen im Oval Office gefragt, ob er seine Pläne für die Zölle unterstützen werde. Cohn habe ihm diese Zusicherung nicht gegeben, berichtete die Agentur unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen.
Der US-Präsident machte aber auch deutlich, dass er gesprächsbereit sei für den Fall, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. "Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden", sagte er.
Die EU und die USA hatten jahrelang über ein umfassendes bilaterales Handelsabkommen (TTIP) verhandelt, in dessen Rahmen auch Zölle gesenkt werden sollten. Mit dem Amtsantritt Trumps waren die Gespräche aber praktisch zum Erliegen gekommen.
