EU will Visafreiheit am Balkan noch heuer
12.11.2009
Das EU-Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Abschaffung der Visapflicht in Mazedonien, Serbien und Montenegro ausgesprochen. Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll die Visapflicht für die 3 Länder bereits am 19.12. fallen.
Gleichzeitig forderten die EU-Abgeordneten, dass die EU bereits Anfang 2010 zu Bosnien-Herzegowina und Albanien einen Bericht zur Visa-Liberalisierung vorlegt und auch mit dem Kosovo ein entsprechender Dialog gestartet wird.
Albanien und Bosnien sollten nach dem Wunsch der EU-Abgeordneten bereits jetzt in die "weiße" Schengen-Liste der Visa-freien Länder aufgenommen werden. In einer Fußnote sollte demnach allerdings klargestellt werden, dass die Vis-Liberalisierung erst in Kraft tritt, wenn beide Länder nach Einschätzung der EU-Kommission die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die Entscheidung über die Aufhebung der Visapflicht liegt bei den EU-Innenministern. Diese werden voraussichtlich am 30.11. über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, die Visapflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro ab Anfang nächsten Jahres abzuschaffen.
"Großer Tag" für die EU-Annäherung
Der serbische Vizepremier Bozidar Djelic bezeichnete die Abstimmungsergebnisse im Europaparlament serbischen Medien gegenüber als einen "großen Tag" für die EU-Annäherung seines Landes. "Wir haben auf diesen Tag mehr als 18 Jahre lang gewartet", stellte Djelic fest.
Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, erklärte, es sei unklar, ob die Innenminister dem Europaparlament am 30. November folgen werden: "Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem Parlament in dieser Frage das Miteinscheidungsrecht einräumt, sollten die Innen- und JustizministerInnen die Position des Parlaments respektieren." Die Tatsache, dass einzelne EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen, dürfe nicht zur Untätigkeit bei der Reisefreiheit für dessen Bürger führen.
Sollten die EU-Innenminister Serbien, Montenegro und Mazedonien bereits für den 19.12. Visafreiheit gewähren, wäre dies "ein schönes Weihnachtsgeschenk für diese Länder", so Lunacek.
Gerechter wäre es nach Ansicht der Grün-Abgeordneten aber, wenn die Ergebnisse aller Expertenmissionen auf dem Westbalkan bis zum Ende dieses Jahres abgewartet würden, bevor die endgültige Entscheidung im Rat gefällt wird. Vieles weise darauf hin, dass Bosnien seinen Rückstand aufgeholt habe.