EU-Zugbrücke für Kroatien "darf nicht hochgehen"

"Wir müssen verhindern, dass die EU-Zugbrücke vor Kroatien in die Höhe geht", betonte Spindelegger in Berlin auf eine Frage der APA. Darin sei er sich mit seinem deutschen Amtskollegen einig, obwohl zur Zeit einiges dagegen arbeite. In Deutschland herrsche Wahlkampf, in dem sich die CDU gegen weitere Beitritte positioniert. "Das nehmen wir zur Kenntnis und kommentieren es nicht", sagte Spindelegger, und vertraut auf die nächste Bundesregierung nach der deutschen Wahl am 27. September.

Weiters müsse die niederländische Blockade gegenüber einer EU-Perspektive für Serbien überwunden werden. Darüber hinaus arbeite der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien gegen die EU-Annäherung des Balkans. Auch hier müsse es endlich zu einer "Enteisung" kommen.

Rechtsstreit mit EVN in Mazedonien

Schließlich sei das Gerichtsverfahren in Mazedonien im Rechtsstreit mit dem niederösterreichischen Energiekonzern EVN, dem größten ausländischen Investor des Landes, nicht förderlich. Die mazedonische Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sei nicht akzeptabel. "Wir erwarten einen anderen Standard als das, was uns da aus Mazedonien derzeit entgegenschlägt." Aber der Prozess müsse offen bleiben. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen den Reformen in den Balkanländern und der EU-Perspektive.

Österreich strebt eine rasche Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Montenegro und Serbien an, weil damit Anforderungen an Sicherheitsstandards verbunden seien, die die Länder erreichen müssten. Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.

Der EU könne man nicht vorwerfen, sie habe sich zu wenig um den Balkan gekümmert. Bisherige Bemühungen, etwa im slowenisch-kroatischen Grenzstreit zu vermitteln, seien gescheitert. Nun müsse die EU durchaus "ein gewisses Maß an Druck aufbauen" und Instrumente anwenden, die ihr zur Verfügung stehen. Spindelegger meinte, wenn in einer Ratssitzung alle Länder einwirkten, werde dies Wirkung erzielen. Nach seinem Gespräch mit Steinmeier und anderen Terminen im Innen- und im Verteidigungsministerium wird der Außenminister am Freitagabend nach Wien zurückfliegen.