Euro-Rettungsschirm voll einsatzbereit

Aufgabe dieser "Zweckgesellschaft" ist es, Anleihen auszugeben und im Bedarfsfall notleidenden Euro-Staaten Kredite zu gewähren. Die Staaten der Währungsunion haften durch Garantien bis zu 440 Mrd. Euro dafür. Österreich ist nach dem Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) mit rund 12,6 Mrd. Euro an dem Haftungsschirm der Euro-Staaten beteiligt.

Politisch hatten sich die EU-Finanzminister bereits am 10. Mai auf den in der EU beispiellosen Krisenmechanismus geeinigt, doch mussten eine Reihe finanztechnischer Details geklärt werden. Nach Angaben von Diplomaten sind nur die Euro-Länder Aktionäre der Gesellschaft, allerdings könnten sich auch ander Länder über bilaterale Kredite an dem Schutzschirm beteiligen. Eine entsprechende Bereitschaft dazu hatten Schweden und Polen in Aussicht gestellt.

Die 440 Mrd. Euro schweren Garantien der Euro-Länder ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere mögliche Zahlungsbilanzhilfeunterstützung aus dem EU-Budget. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zusätzlich 250 Mrd. Euro potenzieller Hilfsgelder für die Eurozone bereit.

Frieden "Schritt in die richtige Richtung"

"Ich denke, wir werden heute diese Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gründen", sagte Frieden vor Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg. "Die kann von den Garantien der Mitgliedstaaten der Eurozone profitieren. Zusammen mit den Haushaltskonsolidierungsbemühungen aller Staaten wird das ein Schritt in die richtige Richtung sein", sagte Frieden.

"Der Rettungsschirm wird heute offiziell eingesetzt", so der luxemburgische Minister. Frieden betonte, er vertraue dem Euro-Rettungsschirm.

Anfang Mai bereits geeinigt

Politisch hatten sich die EU-Finanzminister bereits Anfang Mai auf den Krisenmechanismus geeinigt. Die 440 Mrd. Euro schweren Garantien der Euro-Länder ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere Zahlungsbilanzhilfeunterstützung für Euro-Staaten aus dem EU-Budget. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zusätzlich 250 Mrd. Euro potenzieller Hilfsgelder für die Eurozone bereit. Österreich ist nach dem Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) mit rund 12,6 Mrd. Euro am Euro Haftungsschirm an den Garantien der Euro-Länder beteiligt.

Finanzminister Josef Pröll (V) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Länder die in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft für den 440 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm der Euro-Staaten einrichten werden. "Es ist notwendig, ein klares Signal zu geben. Ich bin auch optimistisch, dass es heute gelingen kann", sagte Pröll vor Beginn der Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

"Signal der Stabilität"

Mit dem Euro-Haftungsschirm in Gesamthöhe von 750 Mrd. Euro und der Einrichtung der "Zweckgesellschaft" werde "ein klares Signal der Stabilität gesendet", sagte Pröll. Den aktuelle Euro-Kurs wollte der Finanzminister nicht kommentieren. Geldpolitik sei Sache der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte er. "Wir haben den Rettungsschirm gespannt, er wirkt." Es sei notwendig nunmehr zu signalisieren, dass das von den Euro-Ländern in Form der Zweckgesellschaft einzurichtende "Vehikel" auch in den nächsten Tagen und Wochen eingesetzt werden könne. "Es muss den Zweck erfüllen, einen ordentlichen Haftungsschirm abwickeln zu können. Es gibt ein paar technische Dinge zu klären, keine politischen Divergenzen", betonte Pröll.

Zur Diskussion um die prekären Staatsfinanzen in Ungarn sagte Pröll: "Ich glaube nicht, dass aus Ungarn eine neue Gefahr ausgehen kann." Aufgrund der dortigen Regierungsumstellung nach den Wahlen gebe es lediglich Aufhol- und Diskussionsbedarf.

Schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder?

In der "Taskforce" der EU-Finanzminister unter Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy, die am Montag zum zweiten Mal tagt und Mitte Juni zum EU-Gipfel einen Zwischenbericht vorlegen soll, sei es wichtig, die mittelfristige Budgetplanung zum Thema zu machen, "dass man früher und klarer Übersichten hat", sagte Pröll. Zweitens sei dort zu diskutieren, wie man mit Sanktionen stufenweise gegen Defizitsünder vorgehen könne. Bis Oktober will sich die Gruppe über schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder einig werden.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager sagte, er habe keine Sorge um die Nachhaltigkeit der Eurozone. "Der jetzige Euro-Kurs ist auf seinem historischen Durchschnittswert", sagte er. Andere Weltregionen hätten höhere Schulden und Defizite als die Eurozone.