Euroländer einig über Notfallplan

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem im äußersten Notfall dem hoch verschuldeten Griechenland geholfen werden soll. Demnach werden die 16 Euro-Länder bilaterale Kredite zur Verfügung stellen, aber auch der IWF einen Beitrag leisten.

Die anderen EU-Staaten können sich an einer Hilfsaktion beteiligen. Die Notfallhilfe könnte zu zwei Dritteln von den Euro-Ländern und zu einem Drittel vom Währungsfonds kommen, sagte einige Regierungschefs am späten Donnerstagabend nach der Einigung. Details sind aber noch offen.

20 bis 23 Milliarden Euro

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Griechenland zunächst nicht auf diese Hilfen zurückgreifen wird. Schon die Zusage einer Unterstützung soll es Athen ermöglichen, sich über die Finanzmärkte das nötige Kapital zu beschaffen. Offiziell werden zwar keine Zahlen für den Finanzbedarf Griechenlands genannt, Diplomaten sprachen am Rande des EU-Gipfels aber von 20 bis 23 Mrd. Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete den Notfallplan als "ein Modell", auf das auch andere Länder zurückgreifen könnten. Allerdings habe sich "keiner zu Wort gemeldet, der den Anschein erweckt hat, er könnte sich schon zur Stunde mit dem Modell beschäftigen".

Es wäre ein "großer Treffer", wenn die abschreckende Wirkung des Notfallplans gegen Spekulanten so groß sei, dass er nicht gebraucht würde, sagte Faymann. Noch abgeschwächt werden dürfte eine Textpassage, in der die Euro-Länder im Laufe des Gipfels die Schaffung einer "Wirtschaftsregierung" in Aussicht stellten. Statt dessen sei nun nach der Sitzung der EU-27 von einer "verbesserten governance" die Rede, so Faymann, was als "Regierungsrichtlinie" zu verstehen sei. Dies würde keine Änderung der EU-Verträge erfordern.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nannte die Einigung eine "adäquate Antwort" auf die Probleme Griechenlands: "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird", sagte er. Eine frühere Einigung wäre Juncker lieber gewesen und auch die Einbindung des IWF hätte Juncker lieber vermieden, aber es sei angesichts des Widerstands einiger Länder keine andere Lösung möglich gewesen.

"Solides Sicherheitsnetz"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den Rettungsplan für Griechenland als "solides Sicherheitsnetz". Der ständige Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy betonte, man habe gezeigt, dass Griechenland nicht im Stich gelassen werde.

Damit würden auch "Unwägbarkeiten beseitigt". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass die Einigung ein Erfolg des deutsch-französischen Tandems sei: "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben", sagte er. Seien Deutschland und Frankreich sich einig, dann sei alles einfacher.