Hohe Staatsdefizite und ein massiver Anstieg der Schulden könnten nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Länderratings in der Euro-Zone in Gefahr bringen. Da alleine 13 von 16 Euro-Ländern vor einem EU-Defizitverfahren stünden und in mehreren Ländern sogar zweistellige Defizite zu erwarten seien, seien nach dem Präzedenzfall Griechenlands weitere Probleme absehbar.
Das warnte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am 26. Jänner in Frankfurt. "Eine weitere Herabstufung von Länderratings und weitere negative Reaktionen der Finanzmärkte lassen sich nicht ausschließen." Derzeit sorgt an den Märkten der Fall Griechenland für Aufsehen. Das Land war zuletzt von mehreren Ratingagenturen wegen seiner ausufernden Staatsschuld und einer kompletten Schieflage des Haushalts heruntergestuft worden. Damit verteuert sich die Refinanzierung des Staates erheblich. Die Regierung in Athen hat auf internationalen Druck hin ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm angekündigt. Erst am 25. Jänner war es den Griechen gelungen, neue Staatsanleihen bei Investoren unterzubringen.
Ausstieg aus Liquiditätshilfen regelmäßig prüfen
Die EZB will daneben die konkreten Schritte ihres Ausstiegs aus den im Kampf gegen die Krise eingeführten massiven Liquiditätshilfen für die Banken regelmäßig überprüfen. Die Rücknahme werde ohne Eile und entsprechend der Lage an den Finanzmärkten geschehen, sagte Stark. "Wir haben signalisiert, dass wir die nicht notwendigen Maßnahmen beibehalten und auf Sicht fahren werden. Wir werden Quartal für Quartal darüber entscheiden." Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Krise viele Milliarden in das Finanzsystem gepumpt, um einen Kollaps zu verhindern. Sie hat mittlerweile begonnen, diese Unterstützung langsam zurückzufahren.
Der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte in einem Interview gesagt, er rechne im laufenden ersten Quartal nicht mit neuen Entscheidungen zum Ausstieg aus der Krisenpolitik des billigen Geldes. Die EZB hat im Dezember das letzte ein Jahr laufende Refinanzierungsgeschäft mit den Banken abgewickelt und will auch die Sechs-Monats-Tender Ende März abschaffen. Stark sagte am 26. Jänner, die Liquiditätsspritzen würden entgegen vieler Unkenrufe nicht zu höherem Inflationsdruck in der Euro-Zone führen. Mittelfristige Gefahren für die Preisstabilität seien derzeit nicht auszumachen.
