Faymann: Noch keine Debatte über EU-Kommissar

Einmal mehr verweist man im Bundeskanzleramt auf den voraussichtlichen Zeitplan für die Neukonstituierung der EU-Kommission, vor Herbst gebe es daher keinen Handlungsbedarf: "Die Personalfrage stellt sich noch nicht." Und wenn es dann so weit ist, "schauen wir, wer der beste Mann oder die beste Frau ist", hieß es, ohne im Detail darauf einzugehen, ob und wie die SPÖ mitreden will. Die ÖVP pocht ja auf ihr Nominierungsrecht, und VP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte zuletzt einmal mehr betont, man gehe davon aus, dass "Faymann zu seinem Wort steht".

Mit Kopf hatte sich erstmals ein ranghoher Vertreter der ÖVP klar für die Berufung von Molterer zum nächsten österreichischen EU-Kommissar ausgesprochen. Sollte Österreich in der neuen EU-Kommission ein Ressort im Bereich Finanzen, Wirtschaft oder Landwirtschaft bekommen, dann wäre Molterer "der Wunschkandidat der ÖVP", sagt Kopf im "Standard". "Ich gehe davon aus, dass Werner Faymann zu seinem Wort steht und die ÖVP den Kandidaten (für den österreichischen Kommissarsposten, Anm.) nominieren kann. Und es ist ja nicht so, dass man über den Namen Willi Molterer nicht mit ihm gesprochen hätte", betonte Kopf.

Oppositionsunmut über Molterer

Die Opposition findet indes wenig Gefallen am ÖVP-Wunsch nach einem EU-Kommissar namens Wilhelm Molterer und an der Debatte generell. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empörte sich am 30. Juli per Aussendung über den "erbärmlichen EU-Postenschacher von SPÖ und ÖVP", BZÖ-Chef Josef Bucher war dagegen, dass der frühere VP-Finanzminister Molterer "belohnt" wird. Die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek findet, dass Molterer nicht dafür geeignet sei, "für Europa in Krisenzeiten etwas Sinnvolles zu machen". SPÖ-Klubobmann Josef Cap war indes "verwundert" darüber, wie konkret die ÖVP bereits Personalwünsche äußere.

Es gelte abzuwarten, welches Ressort Österreich vorgeschlagen bekomme, bekräftigte er im Ö1-"Mittagsjournal" den SPÖ-Standpunkt. Dezidiert gegen Molterer, etwa in Zusammenhang mit der Spekulationsdebatte rund um die Bundesfinanzierungsagentur, sprach er sich nicht aus: Dies sei zwar keine Werbung für den Ex-Finanzminister, aber "für manche andere" auch nicht.

Deutlich ablehnender äußerten sich die Oppositionsparteien: Kickl bezweifelte die Eignung Molterers, der "ein vom Volk abgewählter Vizekanzler, gescheiterter Finanzminister und Steuerentlastungsverweigerer" sei. Bucher witzelte unter Bezugnahme auf die Spekulationsdebatte rund um die Bundesfinanzierungsagentur, dass Molterer als EU-Kommissar "nicht einmal spekulativ angedacht" werden könnte. Und Lunacek sieht Molterer "auf Seiten der Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise" und erneuerte die Grüne Forderung nach einem parlamentarischen Hearing für den Kommissionsposten.