Furcht vor US-Autozöllen steigt wieder

Im Handelsstreit mit den USA wächst die Nervosität der Europäer. "Die Verhandlungen kommen jetzt in die entscheidende Phase", sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Er sei in Sorge, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen mit Importzöllen auf europäische Autos erneuern könnte.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Bild), die für die Europäer mit der US-Regierung verhandelt, kündigte Vergeltungsmaßnahmen an für den Fall höherer US-Autozölle. "Kämen die Zölle, wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt", sagte sie. "Dann schlagen wir zurück."

Prüfbericht soll bald vorliegen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Sommer mit Trump eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbart. Der US-Präsident sah von Zöllen auf Autos aus Europa, von denen insbesondere die deutsche Wirtschaft betroffen wäre, vorerst ab. Vom Tisch sind die Drohungen aber nicht. Um dauerhaft auf solche Handelsbeschränkungen zu verzichten, versuchen beide Seiten seit kurzer Zeit, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Malmström ist diese Woche in Washington, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Altmaier sprach von Hinweisen, dass in Kürze die Ergebnisse eines Prüfberichts der zuständigen US-Ministerien zur Einordnung der Autoimporte vorliegen werden. "Wir wissen nicht, welche Entscheidungen der Präsident treffen wird", sagte Altmaier. Es müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu vermeiden.

Zollsenkung als Verhandlungsziel

Der deutsche Minister plädierte für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel, die gegenseitigen Zölle auf Industriegüter und vor allem Autos zu senken. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht in einen transatlantischen Handelskrieg abgleiten", warnte er beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Die europäische Wirtschaft werde bereits vom Zollstreit zwischen den USA und China in Mitleidenschaft gezogen.

Auch Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einer Zuspitzung der Handelskonflikte. Modellrechnungen zeigten: "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer." In den Ländern, die Zölle einführen, zahle die Zeche am Ende der Verbraucher. Derzeit geht Weidmann davon aus, dass die Streitigkeiten sich nicht zu einem Handelskrieg auswachsen. Sollte es doch dazu kommen, wären sämtliche Prognosen zur Fortdauer des Aufschwungs in Deutschland hinfällig, sagte er.

Wehrhaftigkeit betont

Malmström unterstrich die Entschlossenheit der Europäer, sich gegen etwaige US-Importzölle zu wehren. "Wir können sehr schnell und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation eine lange Liste mit Gegenmaßnahmen zusammenstellen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Darauf könnten dann US-Produkte wie Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maschinen stehen. Allerdings geht Malmström nicht davon aus, dass die USA mit Auto-Importzöllen vorpreschen werden, solange die Verhandlungen mit der EU laufen. Die Konflikte der USA mit wichtigen Handelspartnern werden vermutlich auch ein Thema beim G-20-Gipfel Ende des Monats in Buenos Aires sein.