Die Gehaltserhöhung von 3,7 % für EU-Beamte im Jahr 2010 dürfte durch sein. Zuletzt legte der juristische Dienst des Rates ein Gutachten vor, wonach es die Verpflichtung gebe, die Verordnungen gemäß dem Beamtenstatut zu beschließen.
Gleichzeitig wird auf Ebene der EU-Botschafter am 9.12. ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft diskutiert, wonach der Rat die Kommission auffordern soll, die geltenden Bedingungen zur Erarbeitung der Gehaltsabschlüsse zu prüfen.
Vor allem gehe es dabei darum, ob die Krisenklausel beim Verfahren zur Anwendung kommen soll. Das würde bedeuten, dass die Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise sehr wohl unter die neuen Indikatoren zur Berechnung der Beamtengehaltsverhandlungen fallen müsste und nicht nur Inflation oder Kaufkraft.
Wenn die Kommission die Anwendung dieser Krisenklausel ebenfalls für notwendig erachtet, soll die Brüsseler Behörde einen abgewandelten Vorschlag vorlegen. Allerdings würde das nicht den Beamten-Gehaltsabschluss von 3,7 % für 2010 betreffen, sondern erst für die im nächsten Jahr startenden Verhandlungen für 2011 zum Tragen kommen. Zudem wäre bei einem solchen Vorschlag die Mitentscheidung des EU-Parlaments laut Lissabon-Vertrag gegeben.
Was die derzeitige Kritik an der Höhe des Gehaltsabschlusses betrifft, wird in der EU darauf verwiesen, dass die Beamten immer 1 Jahr den nationalen Abschlüssen hinterher hinken. Die 2009 ausverhandelten 3,7 % für 2010 seien eben mit den 2008 noch gültigen besseren Werten von Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation erklärbar, von der bei den Gehaltsverhandlungen auch die Beamten in den EU-Staaten profitiert hätten.
Mehrere Staaten unzufrieden
Von den 27 EU-Staaten lehnen dem Vernehmen nach 15 - unter ihnen auch Österreich und Deutschland - den Plan der Kommission ab. Der Streit ist auch im Hinblick auf den in 2 Tagen beginnenden Rat der Staats- und Regierungschefs von Interesse. Kritiker sagten, die Erhöhung passe angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht in die politische Landschaft. Im krisengeschüttelten Lettland wurden beispielsweise die Gehälter der Regierungsmitarbeiter um rund 20 % gekürzt. Bei der aktuellen Beamtengehaltsrunde in Österreich lautet das letzte offizielle Regierungsangebot plus 0,7 %.
Im EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, kursierten bereits Streikdrohungen. Am 10.12. soll im Gebäude des Ministerrats das zweitägige Winter-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen. Die EU-Kommission teilte mit, die Gehälterfrage beruhe nicht auf Ermessen, sondern auf klaren Regeln. Basis sei die Entwicklung der Beamtengehälter in 8 alten Mitgliedstaaten, das seien Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Großbritannien und Niederlande sowie ein besonderer Index für Lebenshaltungskosten in Brüssel. Maßgeblich sei das Jahr 2008, als es in einigen Mitgliedstaaten hohe Inflationsraten gab.
Für die Gehaltsrunde im kommenden Jahr werde dann 2009 die Basis sein. Die Regeln für dieses Vorgehen wurden 2004 festgelegt. Die Kosten für die EU-Verwaltung werden aus dem EU-Haushalt bestritten, der im kommenden Jahr um 6 % auf rund 123 Mrd. Euro steigen soll. Größter Einzahler ist Deutschland.
