Gemischte Bilanz zu Tschechiens EU-Präsidentschaft
15.07.2009
Das EU-Parlament hat am 15. Juli Bilanz über die tschechische Ratspräsidentschaft im erste Halbjahr 2009 gezogen. Der tschechische Regierungschef Jan Fischer zeigte sich zufrieden und betonte, dass schwierige Prüfungen erfolgreich bestanden worden seien. Die EU habe in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammengehalten und habe protektionistische Politik verhindert. Mit Reformen der europäischen Finanzarchitektur und wirtschaftspolitischen Stützungsmaßnahmen sei zudem die Krise erfolgreich eingedämmt worden.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dankte dem tschechischen Vorsitz für "die Ergebnisse und die ausgezeichnete Zusammenarbeit". Er strich hervor, dass mit Tschechien erstmals ein Land den Vorsitz führte, dass noch vor einigen Jahren Teil des Warschauer Paktes war. Wichtig sei nun, dass alle an einem Strang ziehen und ein "starkes und solidarisches Europa ausbauen". Ein geeintes Europa, in dem Rat, Kommission und Parlament zusammenwirken müssten, sei in einer globalen Partnerschaft wichtig. Die Herausforderungen seien groß: Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Bekämpfung des Klimawandels.
Tschechische EU-Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich im Großen und Ganzen vor allem mit der Energiepolitik, insbesondere der Bewältigung der Gaskrise und der Unterzeichnung des Nabucco-Pipeline-Projekts, zufrieden. Nicht gelungen sei hingegen die Bewältigung der Wirtschaftskrise.
Kritik aus Österreich
Grüne Abgeordnete sprachen von einer schwachen Ratspräsidentschaft. Nicht zufrieden zeigte sich auch FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer: Die tschechische Ratspräsidentschaft habe "teilweise Chaos" verursacht. "Perfektion" sei nicht erwartet worden, "aber ein Mindestmaß an Sensibilität", sagte Mölzer, der in diesem Zusammenhang den "Kunstskandal" nannte. Zudem kritisierte Mölzer das "Krisenmanagement" und die "US-Hörigkeit Tschechiens" in der Nahost-Krise, als die israelische Militäraktionen in Gaza "als Defensivaktion verniedlicht" worden sei.
Dass es im kroatisch-slowenischen Grenzstreit zu keiner Einigung gekommen sei und dass der schwedische Vorsitz die Initiative nicht fortführen wolle "ist mehr als bedauerlich". Kroatien sei für den EU-Beitritt "wahrscheinlich besser vorbereitet als die zehn neuen Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts", kritisierte Mölzer. "Kroatien hat sich das nicht verdient."