Grünes Licht für Estlands Euro-Beitritt 2011

Estland kann mit Anfang nächsten Jahres die europäische Gemeinschaftswährung Euro einführen. Wie Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach Beratungen der Euro-Finanzminister sagte, einigten sich die Ressortchefs auf eine entsprechende Empfehlung. "Estland wird 17. Mitglied der Eurozone am 1. Jänner 2011", sagte Juncker. Der Beschluss muss nun noch formal von den EU-Finanzministern bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die EU-Ressortchefs am morgigen Dienstag ebenfalls eine entsprechende Empfehlung an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy richten werden.

Der milliardenschwere Euro-Rettungsschirm hat indes nach wochenlangen Beratungen endgültig Form angenommen. Der Haftungsschirm der Euro-Länder in Höhe von 440 Mrd. Euro - der Löwenanteil des 750 Mrd. schweren Rettungsschirms - zur Rettung kriselnder Euro-Staaten ist von den Euro-Finanzministern am Montagabend in Form einer Kapitalgesellschaft nach Luxemburger Recht eingesetzt worden. Die Finanzminister der Eurozone unterzeichneten den Gründungsakt der "European Financial Stability Facility", wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte.

Aufgabe dieser "Zweckgesellschaft" ist es, Anleihen auszugeben und im Bedarfsfall notleidenden Euro-Staaten Kredite zu gewähren. Die Staaten der Währungsunion haften durch Garantien bis zu 440 Mrd. Euro dafür. Österreich ist nach dem Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) mit rund 12,6 Mrd. Euro an dem Haftungsschirm der Euro-Staaten beteiligt.

Eurogruppen-Chef Juncker sagte, Luxemburg sei der erste Aktionär der Gesellschaft. Die Anteile müssten nun an die andere Mitgliedstaaten der Eurozone übertragen werden. Die Gesellschaft werde sobald wie möglich einsetzbar sein, er gehe davon aus, dass dies noch im Juni der Fall sei, wenn alle Staaten ihre einzelstaatlichen Verfahren dazu abgeschlossen hätten. In einigen Euro-Ländern sei dies verzögert durch bevorstehende Wahlen, etwa in Belgien und der Slowakei, sagte Juncker.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verwies darauf, dass über den EU-Gemeinschaftshaushalt weitere 60 Mrd. Euro für Eurostaaten mit Finanzproblemen zur Verfügung stehen. "Das ist bereit für den Einsatz und kann jederzeit aktiviert werden." Die Konditionen für die 440 Mrd. Euro schwere Fazilität der Euro-Länder seien ähnlich strikt wie bei der EU-Hilfe für Griechenland.