Grünes Licht für EU-Beitrittsansuchen Albaniens
12.11.2009
Die EU-Staaten haben einen Konsens erzielt, dem Beitrittsansuchen Albaniens Grünes Licht zu geben. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am 16.11. den Beschluss bestätigen, damit die EU-Kommission ein Gutachten erstellt, in dem festgestellt wird, inwieweit dem Balkan-Land, das unter der kommunistischen Diktatur lange Jahre vom Rest Europas isoliert war, der Kandidatenstatus zusteht.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Außenminister Ilir Meta am 11.11. in Brüssel, die Chancen stünden gut, dass die "technische Entscheidung", dass das Beitrittsgutachten angefordert werde, in Kürze gefasst werde. Er würde dies begrüßen, sagte Rehn. Die Arbeit am Gutachten würde aber wohl bereits die neue EU-Kommission aufnehmen.
Österreich unterstützt Albanien
Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha hatte den Kandidatenstatus für sein Land am 28.4. beantragt. Dies wurde als voreilig kritisiert. Berisha setzte den Schritt nämlich symbolträchtig kurz vor der Parlamentswahl, deren positive Abwicklung die EU noch abwarten wollte. Zuletzt hat Italien jedoch darauf gedrängt, die Entscheidung, wie mit dem Beitrittsantrag umzugehen sei, nicht länger hinauszuzögern. Auch Österreich unterstützt die weitere EU-Annäherung Albaniens.
Als nächsten Schritt der Annäherung will Berisha 2010 die Aufhebung der Visapflicht bei Reisen von Albanern in EU-Staaten erreichen. In dieser Frage war Albanien im Vergleich zu anderen Ländern des Westbalkan ins Hintertreffen geraten: Für Mazedonien, das den EU-Kandidatenstatus bereits hat, sowie Montenegro und Serbien, soll die Visapflicht Anfang 2010 fallen, vielleicht sogar noch heuer im Dezember.
Die Parlamentsarbeit in Albanien ist seit den Wahlen gelähmt. Die oppositionellen Sozialisten wollen ihre Wahlniederlage nicht akzeptieren und boykottieren die Parlamentsarbeit. Acht Botschafter von EU-Staaten in Tirana, darunter der Österreicher Florian Raunig, haben jüngst an die politischen Parteien in Albanien appelliert, eine gemeinsame Sprache zu suchen, damit die Volksvertretung normal funktioniert. Ohne Zusammenarbeit könnten gerade die für die europäische Integration erforderlichen Reformen, speziell im Justizwesen, nicht verabschiedet werden.