Hahn setzt als EU-Regionalkommissar auf Transparenz
01.12.2009
Der designierte EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, will die Verteilung der milliardenschweren EU-Fördermittel stärker kontrollieren und transparenter gestalten. Bei einer Aussprache im EU-Ausschuss des Bundesrats kündigte er weiter an, sich nicht nur den ärmeren Regionen widmen zu wollen.
Es gehe nämlich auch um die Beseitigung von Defiziten in wohlhabenderen Regionen, etwa in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie elektronische Mobilität. Hahn wies darauf hin, dass Österreich unter den Empfängerländern der Regionalförderung an 23. Stelle der 27 EU-Staaten liege.
Weil er als Österreicher somit ein "ehrlicher Makler" sein kann, sei er mit dieser speziellen Aufgabe beauftragt worden, berichtete der bisherige Wissenschaftsminister. Hahn betonte seinen "europäischen Auftrag" als Kommissionsmitglied, stellte aber zugleich in Aussicht, eng mit dem heimischen Parlament zusammenarbeiten und "überproportional" in Österreich präsent sein zu wollen. Es sei nämlich notwendig, europäische Positionen und Sichtweisen zu erläutern.
Zweitgrößtes Budget der EU
Hahn wird, eine Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament vorausgesetzt, über das nach dem Agrarressort zweitgrößte Budget verfügen und 50 Mrd. Euro an Fördermitteln jährlich verteilen können. Bereits 2011 werde die Diskussion über eine Neugestaltung der Regionalförderung im EU-Budget 2014 bis 2020 beginnen, berichtete Hahn.
Eines der Ziele sei es, die Abwanderung insbesondere von hoch qualifizierten Personen ("Brain-Drain") aus den Regionen zu stoppen. Auf Fragen von Bundesräten äußerte Hahn auch die Absicht, regionale Energieprojekte fördern zu wollen. Wie das Beispiel der energieautarken burgenländischen Gemeinde Güssing zeige, lasse sich diesbezüglich auch mit wenig Mitteleinsatz viel erreichen.
Auf Einwände bezüglich der Bürokratie bei der Verteilung von EU-Fördermitteln sagte Hahn, dass die Entbürokratisierung bei der EU-Kommission "ganz oben auf der Agenda" stehe. Es handle sich aber um eine Gratwanderung zwischen Vereinfachung und notwendiger Kontrolle, erinnerte der designierte Kommissar an die Verschärfung der Regeln nach dem Korruptionsskandal unter EU-Kommissionspräsident Jacques Santer (1994-99).