Irlands Premier warnt vor Nein zu EU-Reformvertrag

Die Abstimmung am 2. Oktober sei "eine der wichtigsten Entscheidungen" in der jüngeren Geschichte des Landes, sagte Cowen am 30. September. Zugleich schloss der Regierungschef ein drittes Referendum aus.

Auf 5 kleinen Inseln im Atlantik wurde die Abstimmung bereits am 30. September abgehalten. Für Irland stehe bei dem Referendum viel auf dem Spiel, sagte Cowen in seiner letzten Ansprache vor dem Urnengang. "Werden wir gemeinsam mit Europa vorankommen oder schlagen wir einen unbekannten und ungewisseren Weg ein?" Ein Nein werde die Hoffnungen auf ein Ende der Rezession in Irland begraben und die Europäische Union in große Ungewissheit stürzen, warnte der Regierungschef. Ein Ja wäre dagegen ein "entscheidender Schritt" hin zu einer Erholung der krisengeplagten irischen Wirtschaft, sagte Cowen. Mit einer Zustimmung könnten die Iren Investoren und Arbeitgeber zeigen, dass Irland weiterhin ein Land "im Herzens Europas" sei.

"Es wird definitiv kein Lissabon 3 geben"

Einer dritten Abstimmung über das Vertragswerk im Fall einer erneuten Ablehnung erteilte Cowen eine klare Absage. "Es wird definitiv kein Lissabon 3 geben", betonte Cowen. Sollten die Iren den Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, am Freitag erneut ablehnen, stehe die europäische Integration auf dem Spiel. "Es könnte ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen." Ein "Nein" der Iren würde zudem Cowens Mitte-Links-Regierung in Bedrängnis bringen.

Auf mehreren kleineren irischen Inseln gehen die Wähler traditionell früher zu den Urnen, um sicherzustellen, dass die Stimmzettel auch bei schlechtem Wetter rechtzeitig zur Auswertung vorliegen. Das Votum vom 30.9. dürfte aber kaum ausschlaggebend für das Gesamtergebnis sein, da die 5 Inseln zusammen nur knapp 750 Einwohner haben. Auf Inishfree, der kleinsten von ihnen, gibt es nur sieben Bewohner. Die Wahlurnen müssen auf die Hauptinsel geflogen werden, damit sie mit den übrigen Stimmen des Wahlkreises Donegal ausgezählt werden können. Auf zwei Inseln kamen die Wahlurnen jedoch wegen schlechten Wetters am 30. September erst mit Verspätung an.

Gut drei Millionen Iren wahlberechtigt

Die meisten Iren werden am 2.10. über den Lissabon-Vertrag abstimmen, der unter anderem den Posten eines EU-Ratspräsidenten vorsieht. Insgesamt werden am 2. Oktober gut 3 Mio. Iren zu den Urnen gebeten. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Samstag, dann werden auch die ersten Ergebnisse erwartet. Nach letzten Umfragen liegen dieses Mal die Befürworter des Vertrags vorn.

In einem ersten Referendum hatten die Iren das Vertragswerk im Juni 2008 mit 53,4 % abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Um die Iren doch noch zur Zustimmung zu bewegen, wurde ihnen zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Vertrag ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen. In Umfragen zeichnete sich am Wochenende ein klares Ja für den Vertrag ab.