Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Kredit-Tranche an Lettland freigegeben. Lettland stehe ab sofort eine Summe in der Höhe von 195,2 Mio Euro zur Verfügung. Der IWF hatte die Freigabe bereits Anfang August nach intensiven Verhandlungen mit der lettischen Regierung avisiert.
Riga musste sich im Gegenzug zu einer Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten. Die lettische Wirtschaft leide unter einer viel tieferen Rezession als zur Zeit der Zuerkennung internationaler Finanzhilfe im Dezember vergangenen Jahres, schrieb der IWF in der Begründung der neuen Kreditfreigabe.
Riga erhielt für 2009 einen Defizit-Plafonds von 13 Prozent eingeräumt und darf gleichzeitig ein Prozent des BIP für zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Sicherheit aufwenden.
Im Hinblick auf die Gegenleistungen der lettischen Regierung kündigte der IWF eine weitere Verhandlungsrunde in Riga an. Diese soll laut lettischen Medienberichten im September stattfinden. Im Herbst muss die Regierung diese Auflagen dann in der Erstellung ihres Budgets 2010 berücksichtigen.
IWF-Chef Strauss-Kahn erklärte, die "deutlich erodierten Staatseinkünfte" machten trotz "guter Fortschritte" bei der Stabilisierung des Finanzsektors auf mehrere Jahre hinaus eine "stark eingreifende Politik" in Lettland notwendig. Der IWF, die EU, die nordeuropäischen Staaten und andere "Partner" seien weiterhin entschlossen, dem baltischen Land "beträchtliche" finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Bisher hatte Lettland zu Jahresbeginn 1 Mrd. Euro Darlahen von verschiedenen Kreditgebern und Ende Juli weitere 1,2 Mrd. Euro von der EU erhalten, um einen möglichen Staatsbankrott zu vermeiden. Lettland rechnet für 2009 mit einem Budgetdefizit von mindestens 12 Prozent des BIP, einem Wirtschaftsrückgang von 20 Prozent und einer zweistelligen Arbeitslosenrate.
