IWF und Belgrad einig über höheres Budgetdefizit

Belgrad hatte im März mit dem IWF ein Hilfspaket im Wert von knapp 3 Mrd. Euro vereinbart. Serbien hat bisher etwas weniger als 800 Mio. Euro davon bekommen. Die IWF-Delegation soll während ihres aktuellen zehntägigen Aufenthaltes in Serbien die Ergebnisse der im März vereinbarten Wirtschaftspolitik evaluieren. Der IWF habe festgestellt, dass die vereinbarten Maßnahmen weitgehend umgesetzt worden seien, teilte die Regierung mit. Die IWF-Delegation ist bis zum 2. September in Belgrad zu Besuch.

Im März war vereinbart worden, dass das Budgetdefizit heuer bei 3 Prozent liegen soll. Serbische Regierungsvertreter kündigten vor den Gesprächen an, dass sie eine Erhöhung des Defizits auf 4,5 Prozent beantragen würden. Der IWF-Delegation wurde seitens der Regierung heute auch der Vorschlag zur Reform der Staatsverwaltung präsentiert.

Der Belgrader Sender B-92 berichtete, dass der IWF auch eine Steuererhöhung verlange. Die Erhöhung der Mehrwert- und Lohnsteuer wird auch von der serbischen Finanzministerin Diana Dragutinovic und Notenbankpräsident Radovan Jelasic unterstützt, aber nicht von anderen Regierungsmitgliedern.

Reform der Staatsverwaltung von Investoren unterstützt

In Serbien haben daneben Gespräche mit dem IWF über eine umfassende Reform der Staatsverwaltung zur langfristigen Deckung des Budgetdefizits begonnen. Die ablehnende Haltung von Premier Mirko Cvetkovic zur Erhöhung der Lohn- und Mehrwertsteuer, wie von einzelnen Ministern gefordert, wird auch vom Rat der ausländischen Investoren (Foreign Investors Council, FIC) unterstützt.

Steuererhöhung hätten einen "starken negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung" und würden zur Ausweitung der Schattenwirtschaft führen, betonen die Auslandsinvestoren. Der FIC ist eine Vereinigung von rund 120 ausländischen Unternehmen, die in Serbien bisher 14 Mrd. Dollar (9,77 Mrd. Euro) investiert haben und insgesamt 60.000 Menschen beschäftigen.