Die Politiker Kärntens verabschieden sich schön langsam von einer ganzen Reihe von Lieblingsprojekten des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider. Der Bogen spannt sich vom BZÖ über die Seebühne bis hin zu den von Haider stets in den Mittelpunkt gestellten Sozialleistungen und zur Hypo, mit der man schon überhaupt nichts mehr zu tun haben will. Teilweise steckt schlicht Geldmangel dahinter, aber das ist nicht der einzige Grund.
Mit Geldmangel nicht begründbar ist etwa die Abkehr vom BZÖ, die Haiders
politische Erben im vergangenen Dezember vollzogen haben. Das Bündnis wurde
von Jörg Haider im April 2005 ins Leben gerufen, im Landtagswahlkampf 2009
bezogen sich Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig auch noch
ausufernd auf Haiders Idee.
Doch schon wenige Monate nach dem Urnengang
wurde hinter den Kulissen die Rückkehr zur FPÖ und damit zu Haiders
politischem Erzfeind Heinz-Christian Strache in die Wege geleitet. Im
Oktober sorgten Berichte über den Flirt noch für wütende Dementis und
Klagsdrohungen, im Dezember wurde Orange als Parteifarbe entsorgt.
Auch die Vereinnahmung von Witwe Claudia Haider hatte schlagartig ein Ende, zum letzten Parteitag, bei dem die Landesgruppe formell wieder blau wurde, war sie nicht einmal mehr eingeladen. Zuvor wurde sie hofiert, man wollte sie zur Soziallandesrätin machen, gar als Präsidentschaftskandidatin aufstellen.
Weniger soziale Zuckerln
Kräftige Streichungen gab es zuletzt auch bei den sozialen Zuckerln des Landes. Das mit viel Trara eingeführte Babygeld wurde still und heimlich halbiert, der Heizkostenzuschuss gekürzt, Zuzahlungen für Einzelzimmer in Pflegeheimen wurden komplett gestrichen. Finanzlandesrat Harald Dobernig, früher Haiders Büroleiter, argumentiert ebenso wie Dörfler mit den leeren Kassen. Der von FPK-Chef Uwe Scheuch "erfundene" Jugendtausender wurde hingegen trotz der Ebbe im Landessäckel und Kosten von 6 Mio. Euro realisiert.
Von der Wörtherseebühne hat sich das Land auch verabschiedet. Das
Prestigeprojekt kam trotz Millionenförderungen nie richtig in Schwung,
zuletzt wurde die Bühne nur noch mit drittklassiger Tingelware bespielt.
Ebenso
zurückgefahren wurde im Museumsbereich. Haider ließ die Landesgalerie in der
Klagenfurter Burg mit Millionenaufwand zum Museum Moderner Kunst Kärnten
(MMKK) umbauen, ersetzte den Galeriechef trotz dessen unbestrittener
fachlicher Qualifikation und ließ Großausstellungen zusammenstellen.
Kuratiert wurden sie aber nicht vom hauseigenen Personal, da mussten schon
Agnes Husslein oder Silvie Aigner her. Die neue Chefin des Hauses
präsentierte vor zwei Wochen die Abkehr vom Zukauf fremdkuratierter
Ausstellungen.
Hypo Alpe Adria: Keiner will dabei gewesen sein
Die Kärntner Hypo war für Haider auch nach dem Verkauf an die BayernLB eine
"Kärntner Erfolgsgeschichte". Inzwischen überschlagen sich die
Landespolitiker mit Beteuerungen, sie hätten mit der Bank nie etwas zu tun
gehabt.
Besonders aktiv ist in diesem Fall ÖVP-Obmann Josef Martinz,
der überhaupt von nichts etwas gewusst haben will. Er war als
Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding allerdings formal der
Verantwortliche für den Verkauf der Landesanteile und verhandelte gemeinsam
mit Haider den Deal aus. 2007 war er noch mächtig stolz auf seine Rolle,
heute redet er sie klein. Und seit der Notverstaatlichung ist die Hypo
ohnehin offenbar kein Kärntner Thema mehr. "Die Hypo-Probleme sind durch die
Verstaatlichung erledigt", tönte der ÖVP-Chef am 5. Jänner.
Auch am Schlosshotel Velden, einem 100-Millionen-Euro-Projekt, will jetzt niemand mehr anstreifen. Der Ausbau der Nobelherberge war für Haider ein "Leuchtturmprojekt" des Kärntner Tourismus. Inzwischen wollen die Gerüchte, dass der Hotelbetrieb in den roten Zahlen stecke und das Objekt abgestoßen werden soll, nicht mehr verstummen.
Haider kaufte vom ÖGB zwei Kärntner Seen, den Maltschacher See und den Hafnersee sowie eine Ferienanlage am Ossiacher See. Der Deal kostete 43 Mio. Euro und wurde vom Landeschef mit dem Argument verteidigt, man müsse den Seezugang für die Bevölkerung sichern. Derzeit werden am Arnulfplatz bereits Pläne gewälzt, die Seen und Grundstücke wieder zu veräußern.
Magna-Werk Klagenfurt nur in Mini-Version
Still geworden ist es auch um das groß angekündigte Magna-Werk in Klagenfurt. 150 Mitarbeiter sollten in der ersten Ausbaustufe dort Arbeit finden, in Wahrheit sind es gerade einmal ein paar Dutzend. Magna-Chef Frank Stronach scheint das Interesse verloren zu haben, er durfte das Schloss Reifnitz um 6,4 Mio. Euro kaufen. Dort sollte um mehr als 80 Mio. Euro ein Luxusresort entstehen. Bis heute ist davon keine Rede, Nachfragen, wann es denn soweit sein werde, bleiben unbeantwortet.
Für das Tibet-Zentrum in Hüttenberg legte Haider einst gemeinsam mit dem Dalai Lama den Grundstein. Der Dalai Lama werde "Wurzeln in der Hüttenberger Heimat schlagen", prophezeite Haider. Der geistige Führer der Tibeter war seither nicht mehr da, vom einstigen Großprojekt ist gerade noch ein geplantes Hotel übrig, das eher durch seine russischen Investoren Schlagzeilen macht als durch Baufortschritte.
Lizenz für SK Austria Kärnten wackelt
Zuletzt noch ein Ausflug zum Sport: Der SK Austria Kärnten wurde vor
zweieinhalb Jahren von Haider aus der Wiege gehoben. Da der lokale
Fußballklub FC Kärnten von einem Aufstieg in die Bundesliga weit entfernt
war und Haider nicht solange warten wollte, kaufte er sich eben einfach eine
Lizenz. Jene des oberösterreichischen Klubs Pasching war zu haben, Haider
griff zu und ließ sich den Spaß zumindest zum Teil von der Hypo finanzieren.
Claudia Haider saß ebenso im Vorstand des Vereins wie Haiders
Ex-Pressesprecher Karlheinz Petritz.
Heute ist der Klub abgeschlagener
Tabellenletzter und hat Schwierigkeiten, die Saison auszufinanzieren.
Sportreferent Dörfler erhörte vorerst das Flehen des Vereins um Geld für die
Stadionmiete - das war allerdings vor der Landtagswahl. Jetzt will er nicht
mehr zahlen und der Verein bangt um die Lizenz für die nächste Saison.
In vielen dieser Fälle ist im Hintergrundgespräch der Satz zu hören: "Das hätte der Haider nie zugelassen." Jetzt sind andere am Ruder, und deren Prioritäten haben sich geändert.
