Karas will mehr EU-Kohärenz gegen Krise
23.02.2010
Ein koordinierteres Vorgehen der EU bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat der ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament Othmar Karas verlangt. Sollte die EU hier nicht ein "Gesamtpaket" schnüren, könnten Einzelmaßnahmen der Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung oder der Budgetsanierung schaden.
"Sehr skeptisch" zeigte sich der ÖVP-Europaabgeordnete und Mitglied des Binnenmarkt- und des Finanzkrisenausschusses zu der in Österreich von der Regierung auf den Weg gebrachten Bankensteuer. Er sei hier gegen einen nationalen Alleingang, betonte Karas. Eine derartige Festlegung der Regierung sei zudem "nicht aufrichtig", solange es keine Auswirkungsstudie gebe.
Für die in Österreich nun beratende Arbeitsgruppe sollte nicht das Eigenkapital der Banken als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, auch sollte es keine Auswirkungen auf Kreditvolumen und -kosten geben. Dies alles hänge aber entscheidend von der Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung ab.
Neue Wirtschaftsstrategie "EU 2020"
Karas forderte in Hinblick auf den EU-Frühjahrsgipfel Ende März, der die neue Wirtschaftsstrategie "EU 2020" beschließen soll, eine Auswirkungsstudie aller von der EU in der Krise gesetzten Maßnahmen, um die Folgen auf die Realwirtschaft zu beleuchten. Es müsse auch eine wirtschafts- budget- und beschäftigungspolitische "Gesamtschau" sowie einen "Kassasturz" nach gemeinsamen europäischen Kriterien geben, wobei die Pensionssysteme dabei ebenso untersucht werden müssten wie die Arbeitslosigkeit.
Bis Juni gehe die EU in die entscheidende Phase zur Beantwortung der Wirtschafts- und Finanzkrise, sagte Karas. Er glaubt nicht, dass sich Europaparlament und die EU-Finanzminister rasch bei der geplanten Hedge-Fonds-Regulierung in erster Lesung einigen werden. So wolle das Parlament etwa, dass die Richtlinie nicht nur für Manager gelte, sondern auch für Fonds. Auch für die geplante EU-Finanzaufsicht forderte Karas Durchgriffs- und Sanktionsmöglichkeiten.
Was seitens des EU-Ministerrates vorliege sei "weniger als die bekundete Erkenntnis, was notwendig ist". Der Präsident der Europäischen Zentralbank müsse den Vorsitz bei der Makroaufsicht führen. Als "sehr langwierigen Prozess" sieht Karas auch die Reform der Eigenkapital-Richtlinie, für die er selbst als Chefverhandler des Europaparlaments zum Teil zuständig sein wird.