Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer will das kleine Glücksspiel als Geldquelle erschließen. Die SPÖ signalisiert vorsichtige Zustimmung, knüpft diese allerdings an Bedingungen, etwa eine Zweckbindung der Erlöse für die Suchprävention. Vorerst ist die Diskussion aber nur theoretisch, denn das kleine Glücksspiel ist in Oberösterreich offiziell - noch - verboten.
Casinos Austria-Chef Karl Stoss, der kürzlich erst eine "SOKO" Glücksspiel" gefordert hatte, um den Wildwuchs beim kleinen Glücksspiel einzudämmen, vermutet, dass es in Oberösterreich trotz Verbot 4.000 Automaten gibt. Pühringers Schätzung liegt zwischen 2.000 und 3.000. Damit sei das Land ein "Eldorado des kleinen Glücksspiels" geworden. Er will dagegen vorgehen und es "fiskalisch reduzieren".
Die Regelung hinsichtlich der Automatenspiele ist nicht bundesweit einheitlich: Die Mehrheit der Länder - darunter auch Oberösterreich - hat sie verboten. Dort werden sie allerdings häufig als "Geschicklichkeitsspiele" getarnt oder über Konzessionen von anderen Bundesländern aufgestellt. In Wien, Niederösterreich, der Steiermark und in Kärnten sind die Automaten erlaubt. Es habe sich gezeigt, dass das der bessere Weg sei, so Pühringer. Denn man könne das Glücksspiel nur über eine Besteuerung zurückdrängen, ist er überzeugt.
Er habe für seinen Plan bereits bei anderen Fraktionen vorgefühlt, so der Landeshauptmann, "und ich glaube, dass es dafür eine Mehrheit gibt". Aus dem Büro des zuständigen Landesrates Hermann Kepplinger, kam dazu vorsichtige Zustimmung, die allerdings an Bedingungen geknüpft wurde: Einerseits müssten die Einnahmen für Prävention bzw. Hilfe für Spielsüchtige zweckgebunden werden, andererseits wolle man eine bundesweit einheitliche Regelung haben, an der die Länder über den Finanzausgleich beteiligt seien.
Ein erster Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz ist bereits im Herbst 2007 in Begutachtung gegangen. Seither sei "de faco nichts passiert", kritisiert Casinos Austria-Chef Stoss. Auch aus der SPÖ hieß es, man wisse derzeit nicht, wie es in der Sache weitergehe. Pühringer will mit der Besteuerung allerdings bereits im kommenden Jahr Ernst machen.
