Kommission will säumige EU-Staaten verwarnen

Neben den auszuarbeitenden Richtlinien auf EU-Ebene werde es auch "länderspezifische Empfehlungen" für die EU-Staaten geben. Im Fall einer ungenügenden Umsetzung könnten auch Verwarnungen ausgesprochen werden. Die "Europa 2020"-Strategie löst die letztlich gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die vorgesehen hatte, dass die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt wird. Die neue EU-Strategie sieht drei Prioritäten vor - ein intelligentes Wachstum, ein nachhaltiges Wachstum und die Bekämpfung der Armut.

Fünf Hauptziele der EU

Konkret werden fünf Hauptziele genannt - 75 % der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollten eine Arbeit haben, 3 % der EU-Wirtschaftsleistung müssten in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, ferner gehe es um die Umsetzung der "20-20-20" Klimaziele (-20 % weniger CO2 bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energie auf 20 % sowie 20 % mehr Energieeffizienz).

Zudem soll der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent gedrückt werden (derzeit 15 %) und mindestens 40 % der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen (derzeit 31 %). Schließlich müssten bis 2020 um 20 Mio. weniger vom Armutsrisiko betroffen sein wie heute.

Um sicherzustellen, dass jeder EU-Staat die "Europa 2020"-Strategie auf seine eigene Situation abstellt, schlägt die Kommission vor, dass die EU-Ziele in nationale Projekte umgesetzt werden. Die gemeinsamen EU-Pläne seien aber nicht ausreichend - jeder Staat sei aufgerufen, eine breite Palette von Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene sollten ergriffen werden.

Die Kommission stellt insgesamt sieben "Flaggschiff-Initiativen" vor, um den Fortschritt für die angeführten Prioritäten voranzutreiben. Dies sind eine "Innovations-Union", "Jugend in Bewegung", eine "Digitale Agenda für Europa", ein "Ressourcen-effizientes Europa", eine "Industriepolitik für die Globalisierung", eine "Agenda für neue Fertigkeiten und Jobs" sowie eine "Europäische Plattform gegen Armut". Diese sieben Initiativen sollen sowohl für die EU als auch für die einzelnen Mitgliedsländer verpflichtend sein.

Fokus auf Europäischen Rat

Für die "Europa 2020"-Strategie werde der Europäische Rat - der Gipfel der Staats- und Regierungschefs - der "Angelpunkt" sein. Die Kommission werde die Fortschritte über die Erreichung der Ziele beobachten und die notwendigen Vorschläge erarbeiten, um die Maßnahmen zu steuern und die Flaggschiff-Projekte voranzutreiben.

Das EU-Parlament schließlich werde eine "treibende Kraft" sein, um die Bürger zu mobilisieren und als Mitentscheidungsträger bei den Schlüssel-Initiativen zu agieren. Diese Partnerschaft sollte sich auch auf die Ausschüsse der EU, die nationalen Parlamente und die Landtage sowie auf die Sozialpartner erstrecken, damit jeder in der Erreichung der Ziele eingebunden sei. "Europa 2020 soll eine Vision für Europas soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert sein", heißt es in dem Strategie-Papier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 25./26. März in Brüssel die grundlegenden Ziele der Strategie annehmen und beim Gipfel im Juni die im Detail bis dahin ausgearbeiteten Parameter, einschließlich der gemeinsamen Richtlinien und der nationalen Ziele, beschließen.