Konjunkturpakete: Brüssel sucht Exit-Strategie

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte in Brüssel, man werde sich bereits auf dem Finanzministerrat in Göteborg Anfang Oktober "überlegen, ob Empfehlungen an die Adresse der EU-Länder ausgesprochen werden können, die eine zu hohe Verschuldung haben". Beim Ecofin-Rat im Dezember könne man dann neue Zahlen heranziehen. Die Kommission legt ihre nächste Konjunkturprognose im November vor. Außerdem müssten die Staats- und Regierungschefs über ein Ausstiegsszenario reden.

Details über Inhalte einer derartigen Exit-Strategie sowie wann welches Land damit beginnen soll, nannte er nicht. "Zuerst müssen wir uns einigen, was wir darunter verstehen". Wenn die Wirtschaft wieder in Gang komme, müsse man dann aber diese Exitstrategie auch anwenden, um wieder zu nachhaltigen Budgets zu kommen. "Zuerst müssen wir überlegen, wie wir die Unterstützungspakete für den Finanzsektor wieder abbauen. Mit welchem Rhythmus, wo müssen wir ansetzen, wie weit stimmen wir uns ab und unter welchen Bedingungen können Banken rekapitalisiert werden".

Gefahr von "nicht koordinierten Aktionen"

Almunia warnte vor "nicht koordinierten Aktionen" in der EU, weil dies "zu großen Störungen und Spannungen" führen könne. Die Märkte in Europa seien stark integriert und man müsse eben überlegen, "wo wir anfangen, Steueranreize wieder abzubauen".

Befragt, ob dies bei jenen zuerst geschehen soll, die bereits Erfolge mit den Konjunkturpaketen erzielt haben, meinte der Kommissar: "Nein, ich hätte das Gegenteil behaupten wollen. Die mit mehr Spielraum müssen weitere Hilfen für diese Anreize auch zur Verfügung stellen, um denen, die diese Manövriermasse nicht haben, zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen früher zu ergreifen". Umgekehrt sollten "die, die jetzt länger die Anreizpolitik beibehalten müssen, das auch tun können". Kritisch zeigte sich Almunia über nationale Alleingänge. Dies könnte die Gefahr von Protektionismus schaffen.

Was konkrete Zahlen über die bisherigen Hilfspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, korrigierte die Kommission ihre noch im Frühjahr genannte Zahl von 1,8 Prozent des BIP der EU für die Jahre 2009 und 2010 deutlich nach oben.

Almunia erklärte, die September-Zahlen würden für heuer 1,4 Prozent ausweisen, dazu kämen nächstes Jahr nochmals 1,1 Prozent. "Das sind jetzt 2,5 Prozent des BIP", die für Anreize ausgegeben würden. Inklusive anderer Programme und der Rolle der automatischen Stabilisatoren komme man aber sogar auf 5,5 Prozent des BIP.