Kritik an EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton

Ashton selbst zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge. Im Nahost-Friedensprozess will die EU zur Aktion übergehen. Das erklärte der spanische Außenminister und Gastgeber Miguel Angel Moratinos nach dem Treffen. "Wir waren uns alle einig, dass die EU nun aktiv werden muss. Wir können nicht ewig warten", sagte Moratinos. Im Dezember hatte sich die EU eindeutig für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden.

Außenminister unterstützen Ashton

Die europäischen Außenminister wollen der "Hohen Vertreterin" für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik jedoch demonstrativ den Rücken stärken. Bei informellen Beratungen der 27 Außenminister habe es "hundert Prozent Unterstützung" für Ashton gegeben, sagte der finnische Chefdiplomat Alexander Stubb.

Ashton müsse auch die Instrumente bekommen, die für eine europäische Außenpolitik erforderlich seien. Der slowakische Außenminister und frühere Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak sagte: "Alle internationalen Spieler müssen beginnen, mit einer Stimme zu sprechen, die EU, die USA, die Türkei und Russland. Solange die lokalen Leader wissen, dass sie ihre Fürsprecher in der internationalen Gemeinschaft haben, werden sie uns und die Länder spalten, und wir bewegen uns immer im Teufelskreislauf."

In Granada (ebenfalls Andalusien) begann am 6.3. der erste EU-Marokko-Gipfel. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche stehen neben politischen und wirtschaftlichen Beziehung zwischen der EU und Marokko und deren künftige Entwicklung auch Themen von gemeinsamem Interesse wie die Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise, der globale Klimaschutz, der Westsahara Konflikt, die Mittelmeerunion, der Nahost-Konflikt, und der Kampf gegen die illegale Immigration. Marokko gilt gerade im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Nordafrika sowie bei der Sicherung der südwestlichen EU-Grenze vor den illegalen Immigrationsströmen aus Afrika als strategisch wichtiger Partner Spaniens und der EU.

Mehr Transparenz bei EAD

Ashton sagte nach Angaben Spindeleggers mehr Transparenz beim Aufbau des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu. Spindelegger drückte den Wunsch aus, dass Ashton bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22.3. konkrete Vorschläge für den Dienst unterbreite. Der EAD mit mehr als 3.000 Diplomaten soll zu jeweils einem Drittel von Beamten der EU-Kommission, des EU-Ratssekretariats und der 27 Mitgliedsstaaten besetzt werden.

Einen konkreten Vorschlag hatte Ashton für April angekündigt. Über den Zeitplan sei bisher noch nicht geredet worden, sagte Spindelegger. Asthon verteidigte sich zudem gegen Kritik an mangelnder Präsenz bei wichtigen außenpolitischen Brennpunkten. Sie könne höchsten an drei oder vier Orten pro Tag sein und müsse nebenbei auch noch am Aufbau des EAD arbeiten, sagte sie.

"Ich würde mir das wünschen. Wenn bis Ende April eine Struktur feststehen soll, muss man sehr schnell jetzt Vorschläge konkreter machen", sagte Spindelegger. Ashton halte an ihrem Zeitplan fest, wonach der EAD im April formal präsentiert werden soll. Die EU-Außenminister würden am 22.3. "noch einmal intensiv darüber sprechen", sagte der Minister. Zur Vorbereitung der Entscheidung über den EAD sei kein Team nominiert worden. "Alle müssen mit ihr reden. Der Rat ist das richtige Gremium, um diese Gespräche zu führen", betonte Spindelegger.

Deutsch als Arbeitssprache

Es gehe nicht nur um die Besetzung von Spitzenposten im EAD, sondern auch um den Mittelbau, betonte der österreichische Außenminister. Spindelegger sagte, er unterstütze auch Forderungen, Deutsch zur Arbeitssprache im Europäischen Auswärtigen Dienst zu machen. Sollten hingegen nur Englisch und Französisch Arbeitssprachen sein, hätten Muttersprachler bei Einstellungen einen Vorteil. In Hinblick auf die von Ashton zugesagte Transparenz verlangte Spindelegger, dass die Vorbereitungspapiere einer Diskussion unterzogen würden und es eine öffentliche Meinungsbildung gebe.

Mehrere EU-Staaten hatten mangelnde Einbindung in die Vorbereitung des EAD beklagt und der EU-Kommission indirekt vorgeworfen, hinter den Kulissen ihre Macht in dem Dienst ausbauen zu wollen. Es sei "gut, dass wir in sehr offener Weise" gesprochen hätten und "die Karten auf dem Tisch liegen", sagte Spindelegger. Ashton ist seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember im Amt. Moratinos nahm Ashton in Schutz: Er sei sicher, dass ihre Vorschläge zum Auswärtigen Dienst "extrem ausgewogen" ausfallen werden, sagte er. Auch andere Mitgliedstaaten stärkten der Britin demonstrativ den Rücken.