Angesichts der Affäre um tschechische Politiker, die Gerüchten zufolge freie Tage auf Kosten des größten tschechischen Stromerzeugers CEZ in Italien genossen haben sollen, hat der Atombeauftragte des Landes Oberösterreich heftige Kritik an den vermeintlichen Verstrickungen zwischen Politik und dem Konzern geübt.
"Der Einfluss der Firma CEZ auf die tschechische Politik hat unerträgliche Ausmaße erreicht und wird in der tschechischen Öffentlichkeit bereits sehr kritisch gesehen", erklärte Radko Pavlovec laut Aussendung. "Sinnlose Atomprojekte und dramatisch steigende Strompreise sind die Folgen der Dominanz des Atomkonzerns."
Die "Toskana-Affäre" dreht sich hauptsächlich um den im Frühling gestürzten konservativen Premier Mirek Topolanek. Er urlaubte jüngst drei Wochen lang in einer Luxus-Villa auf der toskanischen Halbinsel Monte Argentario und war bei Treffen mit dem Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ Martin Roman und einem CEZ-Lobbyisten abgelichtet worden. Aber auch der frühere CSSD-Industrieminister Milan Urban war einer Einladung auf "eine Yacht" gefolgt.
"Gegenleistung" der CEZ?
Tschechische Medien spekulieren, ob der Urlaub des Ex-Premiers nicht eine "Gegenleistung" der CEZ dafür sei, dass der Energiekonzern heuer kostenlose Emissionszertifikate in Milliardenhöhe bekommen habe, was CEZ zurückwies. "Gerade Urban gilt als treibende Kraft bei der Durchsetzung des umstrittenen Gesetzesanhangs mit milliardenschweren Erleichterungen für die Firma CEZ beim Handel mit CO2-Zertifikaten", macht auch Pavlovec laut Mitteilung eine Belohnung für "willfährige Politiker" aus.
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die verkündete verfrühte Ausschreibung für die Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin (am Montag durch CEZ) in der Toskana abgesegnet wurde", erklärte er. "Ohne einen gültigen UVP-Bescheid sowie weitere Genehmigungen ist jedoch eine solche Ausschreibung sinnlos und stellt lediglich einen PR-Gag der Atomlobby dar." Die EU-Kommission hat auf eine Beschwerde des Landes Oberösterreich über das UVP-Verfahren reagiert und gegen Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der UVP-Bescheid könne daher gerichtlich angefochten werden, heißt es in der Aussendung.
CEZ will im südböhmischen Temelin zwei zusätzliche Reaktoren bauen, die neben den bestehenden zwei 1.000-MW-Blöcken errichtet werden sollen. Der Konzern rechnet mit dem Beginn der Bauarbeiten 2013. Auf Regierungsebene wurde offiziell noch kein Beschluss über den Ausbau Temelins gefällt. Dies wird von dem künftigen Prager Kabinett erwartet, das aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. und 10. November hervorgeht. Praktisch alle tschechischen Parteien bis auf die Grünen unterstützen den Ausbau der Atomindustrie.
