Kroatien sucht Einnahmequellen für leere Kassen

Die kroatische Regierung sucht neue Einnahmequellen für die leere Staatskasse. Im Herbst soll eine allgemeine Grundsteuer beschlossen werden. Bisher wird sie nur auf Zweitwohnsitze und Feriendomizile eingehoben. Außerdem sind Änderungen der Gewinnbesteuerung geplant. Die bereits angekündigte Vereinfachung der Einkommensbesteuerung wurde in einen Gesetzesvorschlag gegossen und an das Parlament geschickt, berichteten kroatische Medien nach der Regierungssitzung vom gestrigen Donnerstag.

Die Grundsteuer werde sich nach dem tatsächlichen Wert einer Immobilie richten, sagte die konservative Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ/Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Dazu seien Gespräche mit den lokalen Verwaltungsebenen erforderlich. Details sind bisher keine bekannt.

Bei der Gewinnbesteuerung soll die Trennlinien zwischen privater und betrieblicher Sphäre bei der steuerlichen Absetzung von Aufwendungen genauer gezogen werden. So soll die private Nutzung von Firmenjachten und Ferienwohnungen nicht mehr steuerlich absetzbar werden. Außerdem sollen Unternehmen künftig ihre Immobilien bzw. Boote und Flugzeuge nur unter bestimmten Bedingungen von der Steuer abschreiben dürfen: Sie müssen nachweisen, dass sie durch deren Nutzung Umsätze von mindestens 5 Prozent (Immobilien) bzw. 7 Prozent (Boote/Flugzeuge) des Kaufpreises erzielen. Außerdem sollen auch Transaktionen zu Offshore-Firmen unterbunden werden.

Auch soll mit dem Gesetz verhindert werden, dass Gewinne innerhalb verbundener Unternehmen verschoben werden - vor allem wenn einem Unternehmen Subventionen seitens des Staates gewährt werden. Auf Zahlungen an Firmen oder Dienstleister, die außerhalb der EU oder in Ländern ihren Sitz haben, in denen Gewinne unter 12,5 Prozent besteuert werden, soll eine zusätzliche Steuer von 20 Prozent eingeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass - meist fiktive - Zahlungen an sogenannte Steueroasen oder Offshore-Firmen gehen. Wie viele Unternehmen - auch ausländische - dies betrifft, ist nicht bekannt.

Der Gesetzesvorschlag über die Vereinfachung der Einkommenbesteuerung, demzufolge es ab 1. Juli nur mehr drei statt bisher vier Steuerstufen geben wird, wurde bereits dem Sabor (Parlament) übermittelt. Demzufolge werden Einkommen bis 3.600 Kuna (497 Euro) mit zwölf Prozent statt bisher 15 Prozent besteuert, bis 10.800 Kuna mit 25 Prozent und über 10.800 Kuna mit 40 statt 45 Prozent. Dadurch sollen die Kroaten um rund 1,5 Mrd. Kuna (207 Mio. Euro) pro Jahr entlastet werden.