Kroatiens Parlament bestätigte Budget für 2010
03.12.2009
Das kroatische Parlament hat mit 81:33 das Budget für 2010 angenommen. Das Wachstum für 2010 ist mit 0,5 % des BIP veranschlagt. Dadurch soll es zu einer Einnahmensteigerung um 1,5 % auf 112,8 Mrd. Kuna (15,4 Mrd. Euro) kommen.
Die Ausgaben wachsen um 904 Mio. auf 121,4 Mrd. Kuna an, das prognostizierte Budgetdefizit beträgt 2,5 % des BIP. Neue Steuern sind nicht geplant, aber die bestehenden bleiben.
Um die leeren Staatskassen zu füllen, hatte die neue kroatische Regierung unter Jadranka Kosor (HDZ/Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ab 1. August 2009 u.a. eine befristete zusätzliche Krisensteuer für Einkommen ab 3.000 Kuna (410 Euro) eingeführt. Darüber hinaus wurde die Dividendensteuer wieder eingeführt und die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 23 % erhöht. Außerdem müssen Mobilfunkunternehmen auf alle Einnahmen eine Sondersteuer von 6 % abführen.
Von den 72 Abänderungsanträgen der Opposition wurden nur drei übernommen. Sie betreffen 18,5 Mio. Kuna, die nun nicht der katholischen Kirche zukommen, sondern in den Bau eines Nothilfszentrums und eines Uni-Campus in der Adriastadt Pula fließen bzw. für 4 Volksschulen in der ostkroatischen Stadt Slavonski Brod zur Verfügung stehen. Die Bischofskonferenz teilte mit, sie habe auf die Mittel verzichtet, um dem Land aus der Wirtschaftskrise zu helfen.