Leitl will Bürokratie abbauen, Mittelstand fördern
08.11.2009
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat sich neuerlich gegen Steuererhöhungen oder neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen. Stattdessen solle die öffentliche Hand durch einen Abbau der Bürokratie ihre Ausgaben senken, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Kritik kam von ÖGB-Präsident Foglar, der sich explizit für eine Steuerdiskussion aussprach.
Bei der Arbeitslosigkeit dürfe man die Situation nicht zu schwarz malen, meinte Leitl - zwar sei die Arbeitslosigkeit heuer "gewaltig" gestiegen und werde 2010 noch um einen halben Prozentpunkt auf 6 % zulegen, aber "wir haben die zweithöchste Beschäftigung aller Zeiten in Österreich", relativierte der WK-Präsident die Statistik.
Auch angesichts des wachsenden Budgetdefizits sprach sich Leitl neuerlich gegen Steuererhöhungen aus. "Das ist der einfachste Weg, für jeden Finanzminister die bequemste Möglichkeit."
Aber auch der Finanzminister sei gegen eine Steuerdiskussion und wolle sparen. Bürokratieabbau durch eine Verwaltungsreform könnte jährlich Milliarden an Einsparungen bringen glaubt Leitl - 3 Mrd. Euro in der staatlichen Verwaltung, 2 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich und 1 Mrd. Euro im Schulbereich.
Andererseits müsse auch der Mittelstand in der Wirtschaft gefördert werden, verlangte der WK-Präsident. "Einnahmen kommen dann herein, wenn es weniger Arbeitslose gibt, wenn Steuern bezahlt werden." Die Menschen, die in der Krise von Großbetrieben gekündigt werden, finden am ehesten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen neuen Job, so Leitl. Neuerlich sprach sich Leitl dafür aus, das faktische Pensionsantrittsalter durch stärkere Anreize für längeres Arbeiten anzuheben.
ÖGB-Präsident Foglar will das Thema Steuern hingegen ausdiskutieren: "Wir brauchen sehr wohl eine Steuerdiskussion - und die muss auch vermögensbezogene Steuern in Österreich beinhalten", sagte Foglar am Sonntag. Er forderte darüber hinaus eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.