Lettland - Koalitionspartei blockiert IWF-Einigung

Die an Abgeordneten stärkste Koalitionspartei in Dombrovskis Mitte-Rechtskoalition, die "Volkspartei" (TP), entschied am 27. Juli, das Abkommen mit dem IWF vorerst nicht zu unterzeichnen. Als Grund für ihren Widerstand gegen das Abkommen gab die Partei in einer Stellungnahme am 27. Juli die fehlende Einbindung von Öffentlichkeit und Sozialpartnern an. Die konservative TP, die als Vehikel des lettischen "Oligarchen" und Ex-Ministerministerpräsidenten Andris Skele gilt, lud Ministerpäsident Valdis Dombrovskis und Finanzminister Einars Repse zu einem Parteitreffen am Mittwoch ein.

Dombrovskis und Repse (beide von der rechtsliberalen Partei "Neuen Zeit") sollten der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Abkommens mit dem IWF zur Freigabe weiterer Kredite auf die lettische Gesellschaft in den kommenden zwei Jahren vor dessen Abschluss erklären, sagte Volkspartei-Chef und Justizminister Mareks Seglins laut der Nachrichtenagentur LETA. Dombrovskis hatte am Vortag im Rahmen des geplanten IWF-Deals noch für Herbst ein weiteres Sparpaket in der Höhe von 500 Mio. Lats (712 Mio. Euro) angekündigt. Die genauen Bedingungen des IWF wurden aber bis zuletzt offiziell geheim gehalten.

Am Montag wurde indes bekannt, dass Lettland bei der Stiftung des US-Milliardärs George Soros um Nothilfe angesucht hat. Die Soros Foundation stellt im Rahmen eines Wirtschaftskrisen-Hilfsprogrammes 20 ehemaligen Ost- und Sowjetstaaten einen Topf mit 100 Mio. USD (70,1 Mio. Euro) zur Verfügung. Laut dem Geschäftsführers des lettischen Ablegers der Soros-Stiftung, Andris Aukmanis, ist die Finanzierung eines Projekts zur Verteilung von Lebensmitteln für die ärmsten Gesellschaftsmitglieder bereits bewilligt. Weitere Programme seien in Verhandlung.