Litauen brachte Sparbudget im Parlament durch
24.07.2009Das litauische Parlament (Seimas) hat am 23. Juli der Regierung in Vilnius grünes Licht für das umstrittene Budget-Sparpaket in der Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Litas (579 Millionen Euro) gegeben. Bei der bejahenden Abstimmung, die mit 69 zu 31 bei sechs Enthaltungen ausfiel waren 35 Abgeordnete nicht anwesend.
Das Votum galt wegen des Ausscherens eines Koalitionspartners seiner Mitte-Rechts-Regierung zuletzt als Zitterpartie für Ministerpräsident Andrius Kubilius. Besonders umstritten waren dabei die ab September geltende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sowie die Kürzung von Beihilfen wie jene des Muttergeldes. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung war bereits am Mittwoch mit einem ähnlichen Stimmenschlüssel wie bei der donnerstäglichen Budget-Entscheidung im Seimas separat festgezurrt worden.
Litauen gehört mit einem befürchteten Wachstumsminus von 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2009 und einer zuletzt rund zwölfprozentigen, tendenziell weiter steigenden Arbeitslosigkeit zu den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen EU-Staaten. Die nun beschlossene Budgetkorrektur ist die zweite seit Jahresanfang. Schon im Mai war der laufende Staatsaushalt um 3 Mrd. Litas (869 Mio. Euro) zusammengestrichen worden. Das nunmehrige Budget 2009 beläuft sich auf 20,8 Mrd. Litas (rund 6 Mrd. Euro).