Mängel in Finanzarchitektur der Euro-Zone angehen!

"Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa.

Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung. Auf dem Weg zurück zur Konsolidierung könnten bestehende Instrumente wie Defizitverfahren und der Stabilitäts- und Wachstumspakt generell hilfreich sein.

Beim notwendigen allmählichen Ausstieg aus den teuren Konjunktur-und großzügigen geldpolitischen Programmen mahnte der IWF eine enge und abgestimmte Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union und namentlich der Euro-Zone an. Es gebe in dieser Region vielfältige Übersprungseffekte zwischen Politikbereichen und Ländern.

Dabei würde eine Lösung der noch bestehenden Probleme im europäischen Bankenbereich helfen, bei den Kreditkonditionen wieder zu einer Normalisierung zu kommen und zu einem Ausstieg aus den finanzpolitischen Krisenmaßnahmen zu kommen. "Der Bedarf an Koordination ist insbesondere groß im Euro-Raum, wo die Verflechtungen und die grenzübergreifenden Effekte nationaler Maßnahmen besonders groß sind."

Beim Ausstieg aus den Krisenprogrammen plädiert der IWF für ein allmähliches Vorgehen. Schon kurzfristig die öffentlichen Schulden abzubauen, sei wegen der Gefahr der Rückkehr der Rezession weder möglich noch wünschenswert. Andererseits gebe es aber zunehmende Warnzeichen wegen der Schuldenhöhe in vielen europäischen Ländern. Auf mittlere Sicht seien hier erhebliche Anstrengungen nötig.

Für Europa rechnet der IWF insgesamt mit einem eher behutsamen und ungleichmäßigen Aufschwung in der absehbaren Zukunft. "Das Wachstum wird im Laufe von 2010/2011 etwas anziehen, doch die traditionellen Treiber der Erholung werden wahrscheinlich schwächer als sonst üblich bleiben", heißt es in dem Bericht. Gemessen an anderen Teilen der Welt bleibe die Aufwärtsentwicklung schwach.

Getrieben werde der Aufschwung in Europa besonders vom Export. Zudem wirkten die Finanzhilfen zur Krisenbekämpfung nach. Außerdem gebe es Impulse vonseiten der Lagerhaltung. Verbesserungen der Investitionsneigung und des Verbrauchervertrauens sollten der Binnennachfrage zugutekommen.

Andererseits werde die Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas steigen. Belastend dürften weiter schwelende Probleme im Bankensektor mit Auswirkungen auf die Kreditvergabe bleiben. Die Inflationserwartungen in den entwickelten Ländern Europas seien erst einmal gedämpft. Insgesamt sei das Verhältnis von Risiken und Chancen bezogen auf die prognostizierte Entwicklung ausgeglichen.

Zu den Risiken zählten Marktsorgen in Verbindung mit den hohen Staatsschulden und speziell der Griechenland-Krise wie auch die Befürchtung, dass der massive Anstieg bei Rohstoffpreisen in eine Leitzinserhöhung einmünden könnte. Für 2010 erwartet der IWF ein Wachstum in Europa von 1,6 Prozent, im Euro-Raum aber von nur einem Prozent. Die deutsche Wirtschaft dürfte dem Fonds zufolge in diesem Jahr um 1,2 Prozent wachsen.