Die neue Wirtschaftsstrategie der EU ("Strategie 2020"), die Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch (3. März) präsentieren wird, wird nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski "starke Auswirkungen" auf die Budgetplanung der EU haben. Als eine Konsequenz wünscht sich Lewandowski "mehr Flexibilität" in der Budgetgestaltung.
Der Entwurf des 2020-Strategiepapiers sieht unter anderem vor, dass bis zum Jahr 2020 das Beschäftigungsziel von 75 % alle 20 bis 64-Jährigen erreicht wird, sowie dass 3 Prozent des jeweiligen Länder-BIPs in die Forschung gehen sollten. Die Zahl der Schulabbrecher sollte unter die Marke von 10 Prozent fallen, und mehr als 40 % sollten in den Genuss einer tertiären Bildung kommen.
Klima-Kommissarin will ambitioniertere Ziele
Die für das Klima zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard wünscht sich bei der geplanten Zielmarke zur Reduzierung von CO2-Emissionen eine Option auf 30 % statt des bisherigen Ziels von 20 %. Das bisherige Ziel würde die Industrie nicht dazu anregen, wirklich innovativ zu sein. "20 % wären da zu wenig", so die Kommissarin. Die Grenzen für die Autoabgase dürften in der neuen Strategie 2020 auf 95 mg statt der bisherigen 120 mg CO2 pro 100 km reduziert werden, ließ Hedegaard durchklingen.
Das Thema Klimawandel werde in allen Politiken eine Hauptrolle spielen, so Hedegaard. Damit könnten Themen wie Energie, Schaffung von Jobs und Wirtschaftswachstum zugleich angesprochen werden. Sie warnte davor, dass Europa hier in Rückstand geraten könnte. China zum Beispiel bewege sich da sehr schnell und werde heuer noch die Nummer eins bei Windenergie sein. "Es ist im eigenen Interesse der EU, sich hier zu bewegen", so die Kommissarin.
Die Klima-Diskussion werde auch darüber entscheiden, wer im 21. Jahrhundert die politisch und wirtschaftlich führende Rolle in der Welt innehaben wird. Die Strategie 2020 sollte daher in diesem Punkt sehr spezifisch sein, sonst drohe der Verlust von Marktanteilen und Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist keine Kostenfrage", so Hedegaard, "wenn wir nicht investieren, wird es sehr kostspielig". Die Bedeutung von Rohstoffen und Energie will Hedegaard daher in den kommenden zwei Jahren in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Hinsichtlich der bevorstehenden Klimakonferenz in Mexiko meinte Hedegaard, "Am besten wäre ein internationales Klimaabkommen". Entscheidend werde sei, ob ein Abkommen leistbar und messbar sein wird.
Eigene EU-Steuer dürfte keine neue Belastung sein
Haushaltskommissar Lewandowski meinte in Richtung einer eigenen EU-Steuer, er sei dazu verpflichtet worden, hier Alternativen zu präsentieren. Grundvoraussetzung dabei sei, dass es keine neue Steuer sein dürfe. Sie müsse "finanz-neutral" sein, also der Bevölkerung keine neue Steuerlast aufbürden. Ein Möglichkeit wäre etwa, einen bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuer dafür heranzuziehen. Eine Tobin-Steuer (Devisentransaktionssteuer) schließt Lewandowski zwar nicht aus, stellt deren Effizienz aber in Frage. Eine EU-Steuer müsste zudem solide, praktikabel und leicht einzuheben sein und von allen 27 Ländern angenommen werden.
Keine unmittelbare Verbindung bestehe zwischen den angedachten Lösungen für das in Finanznöten befindliche EU- und Euro-Land Griechenland und dem EU-Budget. In erster Linie sollte die EU ihre eigenen Instrumente und Werkzeuge aus den EU-Verträgen bei der Lösung der Griechenland-Problematik anwenden. Eine EU-Mitgliedschaft Islands wäre aus rein budgetärer Sicht positiv.
Merkel übt Kritik
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Bedenken gegen den Entwurf für die neue europäische Wirtschaftsstrategie geltend gemacht. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe die Kanzlerin vor allem den Vorschlag kritisiert, die Einhaltung der neuen Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden, berichtete die "Financial Times Deutschland". Dieser Verknüpfung "habe ich nicht zugestimmt", denn sie würde die Haushaltsüberwachung "unnötig politisieren", zitierte das Blatt aus einem Brief von Merkel.
Die EU-Kommission will ihren Entwurf für die "Strategie "EU 2020" am Mittwoch beschließen. Ende März beraten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Frühjahrsgipfel darüber. Im Juni soll die Strategie dann endgültig bei einem EU-Gipfel beschlossen werden. Auch den Zeitplan stelle Merkel als "sehr ambitioniert" infrage, berichtete die Zeitung. Sie werde der Strategie Ende des Monats nur zustimmen können, "wenn durch Analysen nachgewiesen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen können und welche Anstrengungen dies für jeden einzelnen bedeutet", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.
