Ö-Budget: Defizit 2009 letztlich bei 3,4 Prozent
29.03.2010
Bei den Steuereinnahmen wurden hauptsächlich Einbrüche bei der Lohn- und der Körperschaftsteuer verzeichnet. Bei ersterer ergab sich ein Minus von 6,5 % oder 1,5 Mrd. Euro. Die wegfallenden Unternehmensgewinne wiederum lassen die Körperschaftsteuer um 34,1 % (bzw. 2,2 Mrd. Euro) schrumpfen.
Weitere markante Rückgänge 2008/2009 verzeichnen die Kapitalertragsteuer um 27,2 % (429 Mio. Euro) und die Kapitalertragsteuer auf Zinsen um 14,1 % (307 Mio. Euro). Einen Anstieg gab es bei der Mehrwertsteuer.
Während die Einnahmenseite Rückgänge aufweist, steigen die Ausgaben weiterhin an. Zwar sind Zahlungen wie z.B. für die Eurofighter wesentlich geringer als in den Vorjahren, die Ausgaben für Soziales wuchsen 2009 aber um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt konnte die Republik im Vorjahr Einnahmen in Höhe von 133,8 Mrd. Euro verbuchen (-2,0 % bzw. -2,8 Mrd. Euro), denen Ausgaben in Höhe von 143,4 Mrd. Euro gegenüber (+3,9 % bzw. +5,4 Mrd. Euro) standen.
Ausgaben aus dem Bankenpaket fließen in die Berechnung des Staatsdefizits nach Maastricht-Definition nicht ein. 2008 wurden 900 Mio. Euro und 2009 4,7 Mrd. Euro Partizipationskapital an Banken zur Stärkung der Eigenkapitalquote vergeben. Diese Transaktionen erhöhen ausschließlich den Schuldenstand.
184,1 Mrd. Euro an Schulden
Nach neuesten Berechnungen der Statistik Austria beträgt die Staatsverschuldung 184,1 Mrd. Euro oder 66,5 % des BIP. Damit liegt die Staatsverschuldung um 7,6 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der Schuldenquote um 3,9 Prozentpunkte entspricht. Der größte Anstieg - und zwar um 2,7 Prozentpunkte im Vergleich mit 2008 - ist beim Bund zu finden. Die Verschuldung der Bundesländer ohne Wien stieg um 0,5 Prozentpunkte, die der Sozialversicherungsträger um 0,3 Prozentpunkte, während die Verschuldung der Gemeinden mit 0,2 Prozentpunkten am schwächsten in die Höhe ging.
Betrachtet man die Struktur der Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen, waren 2009 jene im Bereich "Soziales" mit 59,8 Mrd. Euro bzw. 41,7 % der Gesamtausgaben am höchsten. Starke Anstiege gab es sowohl bei den Ausgaben für die Alterspensionen als auch bei den Arbeitslosenunterstützungen. Für das "Gesundheitswesen" belaufen sich die Staatsausgaben auf 22,7 Mrd. Euro bzw. 15,8 %. 19,0 Mrd. Euro bzw. 13,2 % wurden für "Allgemeine öffentliche Verwaltung" ausgegeben. 11,0 % der Staatsausgaben flossen in das "Bildungswesen" bzw. 9,4 % in "Wirtschaftliche Angelegenheiten".