Entscheidung steht
Opel: Brüderle lehnt Staatsbürgschaft ab
09.06.2010
General Motors muss Opel ohne deutsche Staatshilfe sanieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte am Mittwoch den Antrag des Autobauers über eine Kreditbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro ab.
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Opel am Mittwoch abgelehnt, worauf Kanzlerin Angela Merkel eingriff und sagte: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen." Darüber werde sie am (morgigen) Donnerstag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken sprechen. Opel besitzt auch ein Motoren- und Getriebewerk in Wien-Aspern.
Opel Chef hofft
Opel-Chef Nick Reilly hofft, zwischen 25 und 50 Prozent der Summe als Bürgschaften von den Ländern zu erhalten. Die Bundeskanzlerin habe sich sehr positiv ihm gegenüber geäußert. Ihm sei angedeutet worden, dass Opel vom Bund auch Unterstützung seiner Forschungsinvestitionen bekommen könne. Immerhin habe Opel bei Elektromobilen innovative Produkte im Köcher.
Der Betriebsrat, die Länder und die Opposition kritisierten Brüderles Entscheidung. Der FDP-Minister hatte zuvor gesagt, als Marktwirtschaftler sei er der Auffassung, dass der Staatseinfluss auf die Wirtschaft nach der Krise zurückgeführt werden müsse. Die Opel-Mutter General Motors verfüge über freie Mittel von zehn Milliarden Euro und habe fast 900 Millionen Dollar Gewinn im ersten Quartal gemacht. Im Lenkungsauschuss der Staatssekretäre habe sich kein klares Votum ergeben. Das Stimmungsbild sei 2:2 gewesen.
Telefonkonferenz
Opel-Chef Reilly sagte in einer Telefonkonferenz, die vier Bundesländer hätten ihm eine Beschleunigung der Prozeduren zugesichert. Über die Ablehnung der Bundesbürgschaft zeigte er sich "sehr enttäuscht". Er sagte: "Ich verstehe die Gründe nicht."
Opel habe zur Zeit eine "ganz vernünftige Liquidität", ergänzte Reilly. Es gebe keine Gefahr eines Bankrotts in diesem Jahr. Er plane keine weiteren Fabrikschließungen und keinen weiteren Arbeitsplatzabbau. Er wolle seine Investitionen in neue Produkte ebenfalls im Wesentlichen aufrechterhalten. Nur einige Randprodukte könnten sich verspäten, fügte er hinzu.
3,3 Milliarden Euro
Von den 3,3 Milliarden Euro, die Opel benötige, kämen 1,9 Milliarden von der Mutter GM, sagte Reilly. Großbritannien habe eine 300-Millionen-Bürgschaft zugesichert. Spanien werde eine ähnliche Summe beisteuern, obwohl es dort noch keine schriftliche Vereinbarung gebe. Auch führe er Gespräche mit Polen und Österreich. Insgesamt müsse Opel nun vermutlich rund 400 Millionen Euro zusätzliche Kredite finden müssen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit Enttäuschung auf Brüderle. "Ich bedauere die Entscheidung sehr", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Gleichzeitig signalisierte er seine Bereitschaft, Opel mit Landesmitteln zu helfen. Wenn jetzt Anträge an sein Land gestellt würden, werde er diese sehr sorgfältig prüfen. Er werde versuchen, das Bestmögliche für Opel herauszuholen.
Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung, anders als alle anderen Regierungen in Europa mit Opel-Standorten, eine ablehnende Entscheidung zum Antrag auf Staatsbürgschaften trifft." Brüderle handele "wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Hubertus Heil sagte: "Chaos und Uneinigkeit in dieser Bundesregierung gefährden Tausende Arbeitsplätze an den Opel-Standorten. Jetzt ist es an der Kanzlerin, eine Lösung an der FDP vorbei zu finden."
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Hintergrund: Opel will Hilfen aus dem Deutschlandfonds Das im März 2009 gestartete Krisenprogramm umfasste Kredite der deutschen Staatsbank KfW von 40 Mrd. Euro - 75 Mrd. Euro standen für Bürgschaften bereit. Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat für seine deutsche Tochter Opel Bürgschaften aus dem staatlichen Deutschlandfonds beantragt. Der Fonds war mit den Konjunkturpaketen noch von der Großen Koalition aus Union und SPD aufgelegt worden. Das im März 2009 gestartete Krisenprogramm umfasste Kredite der deutschen Staatsbank KfW von 40 Mrd. Euro. 75 Mrd. Euro standen für Bürgschaften bereit. Über 11,5 Mrd. Euro an Krediten und Bürgschaften wurden inzwischen an mehr als 12.200 Firmen vergeben - die meisten sind Mittelständler. Bei den Bürgschaften nimmt der Staat den Banken bis zu 90 Prozent des Risikos ab - das Darlehen bekommt das Unternehmen dann von seinen Hausbanken. Bisher hat Opel nach Angaben aus Finanzkreisen keine Bank gefunden, die selbst mit Garantien von Bund und Ländern den Rüsselsheimern Geld geben will. Die Hilfen aus dem Deutschlandfonds sind an strenge Kriterien gebunden. Experten haben große Zweifel, dass Opel sie erfüllt. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten. Die Regelung ist also auf Opfer der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise begrenzt. Opel ist aber schon seit Jahren ein Krisenfall mit tiefroten Zahlen. Auch will der Staat nur im Kern gesunden Firmen helfen, die vorübergehende Finanzschwierigkeiten haben. Angesichts großer Überkapazitäten in der Autobranche steht Opel auch in den kommenden Jahren ein harter Überlebenskampf bevor. Zudem müssen Hilfen "haushaltsrechtlich vertretbar" sein. Das heißt, die Ausfallwahrscheinlichkeit bei einer Bürgschaft oder Garantie des Bundes für staatliche KfW-Kredite darf nicht hoch sein. Auch müssen dauerhafte und gravierende Wettbewerbsverzerrungen in der jeweiligen Branche vermieden werden. Mehrere europäische Länder mit Opel-Werken - darunter Großbritannien, Spanien, Österreich, Ungarn und Polen - wollen dem Autobauer mit insgesamt 800 Mio. Euro helfen. Diese Zusagen hängen aber auch von der Entscheidung in Deutschland ab. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission Unterstützung für Opel prüft. Brüssel hatte - wie bei den Banken - die Vergaberegeln für Staatsbeihilfen an Unternehmen befristet gelockert. EU-Staaten sollen so Firmen in der Krise rasch und unbürokratisch helfen können. |