Paris kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik

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Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert. Der derzeitige deutsche Handelsüberschuss könnte für die Nachbarstaaten in der Euro-Zone nicht tragbar sein, sagte Lagarde der "Financial Times". Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit dem weltweit größten Handelsüberschuss; das heißt, die deutsche Wirtschaft exportiert deutlich mehr Waren als sie importiert.

"Deutschland hat in den vergangenen rund 10 Jahren außerordentlich gute Arbeit geleistet, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Lohnkosten unter Druck gesetzt", betonte sie zwar. Sie sei sich aber nicht sicher, ob dies "langfristig ein nachhaltiges Modell" für die gesamte Euro-Gruppe sei. "Wir brauchen ganz deutlich eine stärkere Annäherung."

Die "Bild"-Zeitung berichtet, auch einige andere EU-Staaten hätten Deutschland vorgeworfen, "mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer" Euro-Staaten zu erreichen. Deutschland solle daher einige ihrer Wirtschaftsreformen zurückdrehen, hieß es unter Berufung auf einen Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU für den Bundestag.

Lagarde sagte vor einem Treffen der Euro-Gruppe am Montag zudem, die vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble propagierte Idee eines Europäischen Währungsfonds sei keine Priorität für die Euro-Staaten. Die EU müsse zunächst sicherstellen, dass Griechenland seine Reformen konsequent umsetze und dann die bestehenden Regeln "mit etwas Kreativität und Innovation" nutzen, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern.

Schäuble sieht in einem Europäischen Währungsfonds eine Möglichkeit, schuldenbeladenen Staaten mit der Gemeinschaftswährung künftig einfacher zu helfen. Die Idee soll ausdrücklich aber nicht auf die derzeitige Haushaltskrise in Griechenland gemünzt sein.

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