Polen beschließt Staatshilfe für Betriebe
06.07.2009Das Anti-Krisenpaket der polnischen Regierung, das den Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten und bei Bedarf Anspruch auf staatliche Hilfe einräumen soll, ist vom Unterhaus Sejm mit geringen Änderungen beschlossen worden. Das Paket soll zwei Jahren lang gelten. Es muss noch vom Oberhaus, dem Senat, gebilligt werden, in dem die Regierung die Mehrheit hat.
Nach Angaben von Premier Donald Tusk sollen die Gesetze "noch vor dem Herbst" in Kraft treten. Das Anti-Krisenpaket soll den Arbeitgebern ermöglichen, die Wochenarbeitszeit kurzfristig zu verringern oder auf bis zu 72 Stunden auszuweiten - ohne dabei Überstunden auszubezahlen. Stattdessen werden die Arbeitnehmer die angefallenen Überstunden innerhalb eines Jahres durch Zeitausgleich konsumieren müssen; bisher beträgt der dafür vorgeschriebene Zeitraum drei Monate.
Außerdem sollen Unternehmen mit einem Auftragsrückgang von 25 Prozent im Jahresvergleich ihre Mitarbeiter für maximal sechs Monate beurlauben können. In dieser Zeit müssten die Arbeitgeber laut dem Krisenpaket den beurlaubten Angestellten nur den monatlichen Mindestlohn von 1.276 Zloty (293 Euro) bezahlen und würden knapp die Hälfte davon aus einem staatlichen Fonds zurückerstattet erhalten.
Reduzierung der Arbeitszeit
Darüber hinaus werden die Unternehmen auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern für höchstens ein halbes Jahr dauerhaft reduzieren und den Lohn nur proportional zur geleisteten Arbeit auszahlen. Auch hier stockt der staatliche Fonds das jeweilige Gehalt auf - ebenfalls maximal bis zum gesetzlichen Mindestlohn. Weiters können Arbeitgeber, die in Schwierigkeiten sind, die Zuzahlung zu Schulungen ihrer Beschäftigten aus dem Fonds beantragen. Diese geplanten staatlichen Unterstützungen müssen allerdings noch von der EU-Kommission genehmigt werden, weil sie Subventionen darstellen.
Erwartungsgemäß wurde der Beschluss im Unterhaus von den Arbeitgeberverbänden begrüßt. Anders reagierten hingegen die Gewerkschaften: "Wir sind absolut empört", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität), Janusz Sniadek, gegenüber Journalisten. Die Solidarnosc hatte gefordert, dass auch die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit nur in den Unternehmen möglich sein soll, die unter der Wirtschaftskrise leiden. Sniadek kritisierte auch, dass die von Firmen beurlaubten Arbeitnehmer während der Beurlaubung keine Pensionsansprüche erwerben.