Polen beschränkt das Glücksspiel

Das Gesetz wurde vor allem von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL unterstützt. Die Mehrheit der Oppositions-Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Denn die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte noch stärkere Beschränkungen für die Glücksspiel-Branche gefordert.

Die kleinen Spielsalons, die es bis jetzt etwa an vielen Bahnhöfen gegeben hat, werden dem Gesetz zufolge in den kommenden Jahren verschwinden. Wenn ihre Konzessionen, die auf maximal 6 Jahre ausgestellt wurden, auslaufen, werden keine neuen mehr erteilt. Zudem wird die sogenannte Video-Lotterie verboten, bei der Spielautomaten über einen Zentralrechner verbunden sind.

Von den Casinos - der einzige Ort, an dem künftig Glücksspiel stattfinden darf - soll es nicht mehr als eines pro 650.000 Einwohner geben. Klassische Glücksspiele wie Roulette, Würfel- und Kartenspiele werden künftig mit einem Steuersatz von 50 % belegt. Die Abgabe für Spielautomaten wird 2.000 Zloty (488 Euro) monatlich betragen.

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte auf eine schnelle Verabschiedung des Glücksspiel-Gesetzes gedrängt. Er reagierte damit auf eine Affäre in seiner Partei, die Anfang Oktober bekannt wurde. Führende PO-Politiker ließen sich angeblich von Unternehmern der Glücksspielbranche beeinflussen und behinderten die Arbeit an einem neuen Gesetz. Im Verdacht stehen insbesondere der ehemalige PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski und der Ex-Sportminister Miroslaw Drzewiecki.