Warschau appelliert an die EU-Partner, die Solidarität bei der Gas-Versorgung zu verstärken. Noch heuer möchte Polen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen unterzeichnen. "Die EU-Regierungen sollten die Diskussion zu dem Thema im Dezember abschließen", sagte der Leiter des Amtes für europäische Integration UKiE, Milolaj Dowgielewicz, der Zeitung "Rzeczpospolita". Premier Donald Tusk werde das Thema beim derzeitigen EU-Gipfel ansprechen.
Die EU-Kommission regte an, dass sie in Zukunft einen Gas-Notstand ausrufen kann, wenn die EU-Länder einen Tag lang 10 % weniger Gas-Importe aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft erhalten als sonst. Durch den Alarm sollen die EU-Länder zu gegenseitiger Hilfe aufgerufen werden, die EU-Kommission würde die entsprechenden Notmaßnahmen koordinieren. Nach bisheriger Regelung ist die Ausrufung des Gas-Notstandes erst dann möglich, wenn die Importe über acht Wochen um 20 % geringer ausfallen. Eine Koordinierung durch die EU-Kommission ist bisher nicht vorgesehen.
Schweden, das zurzeit den EU-Vorsitz hat, will einen Bericht über die Ausarbeitung des Projekts am 7.12. vorlegen. Einen Beschluss noch heuer halten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Nach Angaben polnischer Zeitungen fürchtet Warschau, dass damit das Projekt zunächst auf Eis liegen würde. Denn Spanien, das nach Schweden den EU-Vorsitz übernimmt, sei "nicht besonders sensibel für die Probleme der osteuropäischen Länder", wie es die "Rzeczpospolita" formuliert.
Polen ist auch deshalb an einem raschen Abschluss der Verhandlungen gelegen, weil dem Land im Winter ein Gas-Engpass droht. Seit Monaten kommen die Verhandlungen über die Lieferung von zusätzlichem Gas durch das russische Unternehmen Gazprom nicht voran. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak erklärte nach einem Besuch in Moskau am Mittwoch, er sei "nicht sicher, ob die Gespräche schnell abgeschlossen werden können".
Moskau habe zwar zugestimmt, seine Gaslieferungen auf jährlich 11 Mrd. Kubikmeter zu steigern. Es gebe aber keine Einigung über die Transitgebühren für den Transport des Gases, das von Russland durch Polen geleitet werde.
Polen braucht die zusätzlichen Gaslieferungen, weil die Gesellschaft RosUkrEnergo, mit der es einen Vertrag hatte, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. RosUkrEnergo war Anfang des Jahres durch eine russisch-ukrainische Vereinbarung aus dem Gasexport-Geschäft ausgeschlossen worden. Der Ausfall beträgt für Polen 2,3 Mrd. Kubikmeter pro Jahr.
