Polens Politiker wollen Schutz vor Boulevardpresse
09.03.2010Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben die ständigen Attacken der Boulevardpresse satt. Sie möchten deshalb ein Gesetz verabschieden, das die Verleumdungsprozesse gegen Journalisten und Herausgeber beschleunigen solle. Momentan dauern diese Prozesse oft einige Jahre.
"Wir sind keine Faulenzer, Säufer und Schmarotzer", betonte Izabela Jaruga-Nowacka vom "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) im Gespräch mit der "Gazeta Wyborcza" am 9. März. Nach Meinung der SLD-Abgeordneten Jaruga-Nowacka solle der Parlamentspräsident auf diverse negative Artikel gegen Abgeordnete reagieren, um den guten Namen des Parlaments zu verteidigen. Die Idee der SLD unterstützen diesmal ausnahmsweise auch einig Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) und der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).
Novelle des Presserechts
Slawomir Rybicki aus der PO forderte eine Novelle des Presserechts, um die "Ehre der Abgeordneten zu schützen". Die Gesetzesänderung solle Gerichtsprozesse beschleunigen, die sich jetzt meistens jahrelang hinziehen. Wenn ein Abgeordneter nach so langer Zeit einen Prozess gewinne, erinnere sich kaum noch jemand daran worum es in der Sache eigentlich gegangen sei, erklärte der PO-Abgeordnete am Dienstag gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
Die Prozesse dürften nur einige Wochen dauern. Bartlomiej Biskup, Politologe an der Warschauer Universität, steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. "Warum sollten wir nur Prozesse der Politiker gegen Medien beschleunigen und nicht alle", betonte er gegenüber Medien.
Die Boulevardpresse steht den vorgeschlagenen Änderungen gelassen gegenüber. "Unsere Leser wählen Politiker, bezahlen sie und haben das Recht ihnen - durch die Zeitung, die ich leite, auf die Hände zu schauen. Durchdringend und ohne Betäubung", konstatierte der Chefredakteur der "Super Express" Slawomir Jastrzembowski.