Prag tilgt seit Jahren nur Zinsen, keine Schulden
25.02.2010Tschechien hat laut seinem Finanzminister Eduard Janota seit 1993 keine einzige Krone seiner Staatsschuld zurückgezahlt. Die bisherigen Zahlungen seien immer nur die Zahlungen von Zinsen gewesen. Die Bedienung der Staatsschuld sei nun mit 70 Mrd. Kronen (2,71 Mrd. Euro) jährlich schon der drittgrößte Posten des Budgets nach den Pensionen und den Löhnen der Staatsangestellten, sagte Janota.
Die Ursache der Probleme mit den öffentlichen Finanzen ist laut Janota nicht die jetzige Wirtschaftskrise. "Auch wenn es keine Wirtschaftskrise gäbe, wäre jetzt kein Finanzminister imstande, das Budget mit einem Defizit unter 100 Mrd. Kronen zusammenzustellen", so der Minister in Anspielung auf die starke Erhöhung des Budgetdefizits 2009 sowie des geplanten Defizits für das Jahr 2010.
Defizit erreichte 2009 Rekordwert
Laut offiziellen Angaben lag das Defizit 2009 bei 192,2 Mrd. Kronen (rund 7,44 Mrd. Euro), was ein Rekord ist und etwa 6,6 Prozent des BIP entspricht. Die Bedingung für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro sind höchstens 3 Prozent. Das Budget 2009 war ursprünglich mit einem Defizit in Höhe von nur 38 Mrd. Kronen konzipiert und verabschiedet worden, wegen der Ausfälle der Steuereinnahmen angesichts der Wirtschaftskrise war das Loch jedoch schließlich viel größer. Auch 2010 erwartet Tschechien nun ein Budgetdefizit von rund 170 Mrd. Kronen.
Die gesamte Verschuldung des tschechischen Staates macht derzeit 1.178 Mrd. Kronen (45,65 Mrd. Euro) aus, was etwa 40 Prozent des BIP entspricht. Zwar sind für die Euro-Einführung höchstens 60 BIP-Prozent erlaubt, allerdings warnen die Experten, dass das Tempo der Verschuldung gefährlich sei. Wegen des hohen Budgetdefizits wurde die Euro-Einführung in Tschechien zunächst auf Eis gelegt. Die Politiker rechnen mit keinem früherem Termin als 2015 oder 2016. Der tschechische Premier Jan Fischer hatte kürzlich erklärt, jetzt über den Euro zu reden, heiße "nur träumen".